Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill. 3 Minuten Redezeit sind eingestellt. – Bitte.
14.34
Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, Herr Kollege, machen wir das gemeinsam, schauen wir: Was ist Bundesgesetzgebung und was soll in den Ländern und auch in den Gemeinden bleiben! (Abg. Mag. Gaßner: Er will die Länder auflösen!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich orte im Petitionenausschuss Zugeständnisse der Regierungsparteien für Anliegen dann, wenn es in die Koalitionsvereinbarung passt, und nur dann, wenn es eben auch den Regierungsparteien passt. Und da ist natürlich das Thema Schiefergas als ein richtiges und wichtiges hier noch einmal zu erwähnen.
Die OMV hat im wunderbaren Weinviertel in Niederösterreich Schiefergasvorkommen entdeckt. Die Bürger und Bürgerinnen waren sofort besorgt, waren sofort lautstark dahinter, dass Probebohrungen und Bohrungen nicht stattfinden. (Abg. Höllerer: Zu Recht!) Zu Recht! Da bin ich bei der Kollegin Höllerer: zu Recht!, weil es ökologisch nicht vertretbar ist und weil es der Lebensqualität, dem Grundwasser et cetera einfach nicht zuträglich ist. Es gab großen Unmut, keine Frage, und dieser Unmut ist natürlich dann auch ins Parlament gekommen, auch zu Recht ins Parlament gekommen.
Die Grünen haben Anträge gestellt, Stellungnahmen von drei Ministerien einzuholen, nämlich vom Wirtschaftsministerium, vom Finanzministerium und vom Lebensministerium, alle ÖVP-geführt. Nur dem Antrag, vom Lebensministerium eine Stellungnahme einzuholen, wurde stattgegeben, die beiden anderen wurden abgelehnt.
In der Stellungnahme des Lebensministeriums weist Herr Minister Berlakovich darauf hin, dass für die Angelegenheiten zur Förderung von Kohlenwasserstoffen gemäß Bundesministeriengesetz das BMWFJ zuständig sei, nicht er. Das ist die Stellungnahme zur Petition, nämlich: dass das Wirtschaftsministerium zuständig sei und nicht das Lebensministerium.
Jetzt frage ich mich schon, meine sehr verehrten Damen und Herren: Warum holt man nicht gleich, obwohl Sie wissen, dass das Wirtschaftsministerium auch zuständig ist, alle Stellungnahmen ein? Warum nimmt man die Bürger und Bürgerinnen nicht so ernst, dass man sagt: Schauen wir einmal, was die Ministerien dazu sagen!? – Das ist es, was wir Grünen Ihnen vorwerfen!
Denn: Es geht schon darum, Schiefergas nicht als Schatz, nicht als zukünftige Energiequelle zu sehen, sondern es geht darum, Sonnenenergie als zukünftige Energiequelle zu sehen, Erdwärme als zukünftige Energiequelle zu sehen, Windkraft als zukünftige Energiequelle zu sehen, aber nicht das Schiefergas, das dann im Weinviertel jederzeit abbaubar wäre, auch wenn es eine UVP gibt, denn eine UVP wird niemals den Abbau stoppen und verhindern können, sondern nur ein Gesetz.
Deshalb bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein:
Entschließungsantrag
Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Rahmen der Eigentümerrechte der Republik an der ÖIAG für eine Beendigung des Schiefergasförderungsprojekts im Weinviertel sowie von allen anderen zukünftigen Schiefergasprojekten der OMV einzutreten.
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