Und genau so ist es bei der Petition betreffend Vorratsdatenspeicherung, geschätzte Damen und Herren! Es entsteht der Eindruck, als würde diese Petition heute in irgendeiner Weise begraben, abgeschoben, endverhandelt. – Das ist nicht wahr!
Die Vorratsdatenspeicherung-Petition, die von vielen Menschen, von vielen Bürgerinnen und Bürgern unterstützt worden ist, wurde im Petitionsausschuss ordentlich behandelt. Sie wurde eingebracht. Wir haben Stellungnahmen eingeholt. Es wurden vier sehr, sehr umfangreiche Stellungnahmen abgegeben. Darüber haben wir auch im Petitionsausschuss gesprochen, und dann hat sich der Petitionsausschuss dazu entschlossen, diese Petition dem Justizausschuss zuzuweisen, einem Ausschuss, in dem sich Fachabgeordnete mit diesem Thema beschäftigen werden. Genau das fordern die Kolleginnen und Kollegen der Oppositionspartei in fast jedem Petitionsausschuss. Dieses Mal geschieht das – und es ist auch kein richtiger Vorgang, wie es den Eindruck macht.
Ich möchte das schon klarstellen, damit die Menschen, die diese Initiativen unterschrieben haben, wissen, dass ihr Anliegen sehr wohl ordentlich behandelt wird. Ich bin davon überzeugt, dass das heute in der Fragestunde mit Frau Justizministerin Karl angesprochene Hearing auch stattfinden wird, dass dort Expertinnen, Experten, Fachabgeordnete darüber diskutieren werden und dass man dann am Ende zu einer Lösung kommen wird. Das sind wir den vielen Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern auch schuldig.
Auf der einen Seite soll eine Lösung garantiert werden, dass der Datenschutz gewährleistet wird, dass die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger bestmöglich geschützt und gewahrt bleiben, dass die Bedenken ernst genommen werden; auf der anderen Seite soll aber – das muss man bei der Diskussion mit bedenken – auch berücksichtigt werden, dass das Internet immer mehr ein Tatmittel und auch ein Tatort wird. In diesem Spannungsfeld befinden wir uns, und ich denke, das Hearing wird da ein Stück mehr Klarheit schaffen. (Beifall bei der SPÖ.)
14.46
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Tadler. 3 Minuten Redezeit sind eingestellt. – Bitte.
14.47
Abgeordneter Erich Tadler (ohne Klubzugehörigkeit): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Mein großer Dank, mein ganz großer Dank gilt den annähernd 1 000 Unterzeichnern unserer Salzburger E-Petition „Teilverkabelung der geplanten 380-kv-Leitung in der Stadt Salzburg“.
Unser schönes Bundesland Salzburg zeichnet sich durch seinen Tourismus aus und belegt ja hinter Wien den zweiten Platz. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Durch diese touristische Idylle soll nun die 380-kV-Leitung mit ihren 90 Meter hohen Masten gelegt werden. Diese 380-kV-Leitung wird ein Drittel des Landes in Mitleidenschaft ziehen, genauer gesagt 38 unserer 119 Gemeinden.
Die Planer von Verbund und APG haben auf die Menschen keine Rücksicht genommen und werden dies wohl auch in Zukunft nicht tun. Dabei geht es wie immer um den schnöden Mammon, um das liebe Geld. Für Grundstücksspekulanten ist das ein Eldorado, denn die Liegenschaften unter der abzubauenden 220-kV-Leitung werden ja schlagartig im Wert steigen. Laut Verbund und dessen Tochter APG werden 4 Millionen Quadratmeter Bauland durch den Abbau der 220-kV-Leitung frei, doch nur zulasten von Erholungsgebieten.
Die 380-kV-Leitung wurde am Rande der Stadt Salzburg vorbeigeleitet, wobei sie da schon das Weltkulturerbe streift. Im Innergebirge werden die 90 Meter hohen Masten
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite