Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.
14.42
Abgeordneter Rupert Doppler (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf auf der Galerie ganz herzlich begrüßen die FPÖ Graz-Umgebung und die FPÖ Voitsberg! Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein herzliches Grüß Gott! (Beifall bei der FPÖ.)
Sammelbericht und Petitionen: Ich nehme Stellung zur Petition 129, „Teilverkabelung der geplanten 380-kv-Leitung in Salzburg“. Stromversorgung, meine sehr verehrten Damen und Herren, ja – aber nicht um jeden Preis. In sensiblen, bewohnten Gebieten muss es möglich sein, Erdkabel zu verlegen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler.)
Man weiß ganz genau, dass Hochspannungsleitungen sehr gesundheitsgefährdend sind – wie Studien beweisen –, dass die Strahlung noch weit außerhalb der geplanten Schutzzone für Mensch und Tier, ja sogar für Pflanzen schädlich ist.
Was in der Schweiz und in Dänemark Gültigkeit hat, wird wohl auch in Österreich umsetzbar sein. So dürfen in anderen EU-Ländern Hochspannungsleitungen niemals so nah wie in Österreich an Siedlungen gebaut werden. Ja, man geht sogar noch viel weiter und verbietet bei Neuerrichtungen Freileitungen. Diese Freileitungen müssen durch Erdkabel ersetzt werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was in der Schweiz, in Dänemark und in anderen EU-Ländern möglich ist, muss auch in Österreich umsetzbar sein. – Herzlichen Dank! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler.)
14.43
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig. 3 Minuten Redezeit sind eingestellt. – Bitte.
14.43
Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Frau Kollegin Aubauer! Ich denke, wenn die Einkommensschere tatsächlich geschlossen ist, wenn die Familienleistungen tatsächlich gerecht auf beide Geschlechter aufgeteilt sind (Abg. Steibl: Die sind gerecht! Ihr träumt vom Christkindl! – Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner), wenn jene Bereiche, in denen Frauen hauptsächlich arbeiten, besser – oder sagen wir: gerechter – entlohnt werden, dann kann man auch über eine Anhebung des Pensionsalters von Frauen reden. Aber ich denke, man kann nicht viele Ungerechtigkeiten so belassen, wie sie sind, und auf der anderen Seite eine – eventuelle – Ungerechtigkeit mit einem für uns nicht nachvollziehbaren Paket lösen wollen. Das ist nicht der Ansatz der Sozialdemokratie.
Ich möchte auch noch ein paar Worte zum Kollegen Vock sagen, der gesagt hat, wir beschließen heute eine Verfassungsänderung. Herr Kollege Vock – er ist im Moment leider nicht da –: Es wird heute keine Verfassungsänderung beschlossen.
Es wird heute eine erste Lesung abgehalten; es wird eine erste Lesung zum ESM-Vertrag abgehalten und somit auf den parlamentarischen Weg geschickt, und es werden damit auch die Mitwirkungsrechte der Parlamentarier angesprochen. Ich denke, das muss man den Menschen auch ehrlich sagen, sonst bekommen sie einen total falschen Eindruck, was heute beim vierten Tagesordnungspunkt abgehalten werden soll.
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