Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll161. Sitzung / Seite 164

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek –: Warum haben denn Sie kein Leiberl an? Haben Sie kein Gucci-Leiberl gefunden?)

15.12

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit der nachfolgenden Rednerinnen und Redner 5 Minuten beträgt.

Zu Wort gelangt Herr Klubobmann Dr. Cap.

 

15.12.22

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wenn es nach uns gegangen wäre, hätten wir schon längst ein Modell. Wir haben auch schon eines vorgestellt. Wir gehen da etwas weiter. Wir wollen, dass ein Drittel der Abgeordneten eine Initiative starten kann, wohl begründet – das ist das, was im grünen Antrag nicht drinnen steht –, nämlich – unsere Formulierung – wenn sich der Präsident des Na­tional­rates durch sein Verhalten im Amte und außerhalb des Amtes der Achtung und des Vertrauens, die sein Amt erfordert, unwürdig gezeigt hat. – Das würde noch hineingehören. Dann: Bei Anwesenheit einer einfachen Mehrheit müssten dann zwei Drittel abwählen.

Das heißt, wir würden – und das schlage ich jetzt, heute, vor – uns zusammensetzen, so rasch wie möglich (Beifall bei Abgeordneten der Grünen), gemeinsam ein Modell ausverhandeln, es hier einbringen. Dafür brauchen wir eine Zweidrittelmehrheit. Und dann ist das Modell hier präsent, und dann können wir den nächsten Schritt setzen. Da hilft uns eine Fristsetzung nichts, denn wir brauchen eine Zweidrittelmehrheit, also eine dritte Partei, die so viele Stimmen hat, dass wir diese Zweidrittelmehrheit dann für die Einführung und für die Abwahl auch haben. – Mein Blick wandert auf diese Seite.

Damit komme ich jetzt noch zum zweiten Punkt, und das ist die Frage Graf selbst. Und da muss ich sagen: Diesmal, Herr Präsident Graf, zieht die Märtyrernummer nicht mehr und zieht die Verfolgtennummer auch nicht mehr. Denn wenn man eine 90-jährige Frau in dieses Stiftungsmodell hineinzieht und wenn man dann aus diesem Stiftungsgeld ein Haus kauft, in dem der Bruder sein Restaurant betreibt und sich ein Verein befindet, was weiß ich, in Form seiner Mitarbeiter aus dem Präsidentenbüro, die dort eine Homepage betreiben und so weiter, dann ist das eine Optik, die für einen Rücktritt reicht. Das muss ich Ihnen ehrlich sagen. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Dann aber auch noch zu versuchen, zu bewirken, dass darüber nicht berichtet wird, das setzt dem Ganzen natürlich die Krone auf. Da muss ich Ihnen sagen, da gibt es jetzt keine ideologischen Ausreden und keine „Gutmenschen“, die in der Gegend herumlaufen – wie es oft in Ihren Reihen formuliert wird –, sondern das ist ganz einfach nicht in Ordnung! Das ist nicht sauber, das ist nicht in Ordnung, das tut man nicht! Das, finde ich, ist nicht nur etwas, was ein Präsident dieses Hauses nicht tun sollte, sondern das ist generell eine unmögliche Vorgangsweise.

Und wenn Sie sich in Rechtsanwaltskreisen befinden – auch als Anwärter kann man ja mit Rechtsanwälten Kontakt haben –, wenn man sich dort befindet, wird man hören: Was? Mit 1 Million € macht man eine Stiftung?! (Abg. Dr. Graf: Das ist ja unwahr!) Was ist das für eine komische Konstruktion? (Abg. Dr. Graf: Das ist ja leider unwahr! Das ist leider unwahr!) – Haben Sie eigentlich die Frau Meschar jemals gefragt, ob sie über­haupt Ihnen als Graf das Geld geben wollte? Vielleicht wollte die bloß der FPÖ das Geld zur Verfügung stellen und wundert sich, dass das Geld nicht an die FPÖ geht, sondern plötzlich an das Haus geht, wo Ihr Bruder ein Restaurant betreibt. Wird das bei Ihnen eigentlich diskutiert, dass das vielleicht eine Möglichkeit ist – wenn das schon jemand ist, der Ihnen möglicherweise nahegestanden sein soll?