Entscheidung betrifft. Das muss man sehr sensibel angehen. Und wir haben ja jetzt ein paar Wochen Zeit, darüber zu diskutieren, ob das, was wir hier in der Form des Antrages Wittmann, Stummvoll und Van der Bellen vorlegen, noch Lücken hat, ob das gut ist oder nicht. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.)
Nur eines, verehrte Kollegen von FPÖ und BZÖ, verstehe ich nun wirklich auch nicht: Sie können ja gegen den ESM sein, darüber kann man ja geteilter Meinung sein, ob das das richtige Instrument in dieser Situation ist oder nicht. Aber wie kann man gegen parlamentarische Mitwirkungs- und Mitgestaltungsrechte sein? (Abg. Ing. Westenthaler: Was sind denn die? – Zwischenruf des Abg. Strache.) – Ja dann lesen Sie es doch durch! Was der Kollege Fichtenbauer hier als „Ermächtigungsgesetz“ bezeichnet, ist doch eine Irreführung ersten Ranges. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Dass die Regierung Minister !)
Zeigen Sie mir andere Gesetze, wo das Parlament sich einen Genehmigungsvorbehalt vorbehält, einen Genehmigungsvorbehalt ex ante! Die Ministerin Fekter darf in Brüssel, oder wo immer der Rat tagt, einem Beschluss nicht nur nicht zustimmen, sondern sie muss sogar dagegen stimmen, wenn sie nicht die Ermächtigung entweder des Nationalrates, je nach Materie, also des Plenums, oder des zuständigen Ausschusses hat. (Abg. Ing. Hofer: Sie haben sich für 200 000 € kaufen lassen!) Zeigen Sie mir ein anderes Gesetz, wo die Rechte des Parlaments derart ausgeprägt sind!
Sie wollen Parlamentarier sein? – Dann zeigen Sie mir die Verschärfungen dieses Gesetzes, die Sie sich vorstellen! Abgesehen davon, dass Sie den ganzen ESM nicht wollen. (Abg. Neubauer: Ihnen ist nichts mehr grün!) Ja, okay, dann wollen Sie den halt nicht. Aber auf die Rechte des Parlaments in diesem Zusammenhang zu verzichten, das ist echt stark. Machen Sie Vorschläge, wo diese Rechte noch zu verbessern sind! (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Ich hoffe, Sie können noch ruhig schlafen!)
Zur Erinnerung: Das ist ja nicht das Einzige, was hier kommt. Heute Abend haben wir die erste Lesung der GO-Novelle. Aber es sind insgesamt vier Materien, die zu behandeln sein werden. Das ist erstens die Ratifikation des ESM-Vertrages. Das ist zweitens eine B-VG-Novelle, die die Mitwirkung des Nationalrates an diesen Akten der Vollziehung, die es ja im Grunde sind, im Artikel 50 B-VG festschreibt, sofern ich mich richtig erinnere. Das ist drittens die Geschäftsordnungsnovellierung, die diese Rechte im Detail beschreibt und festlegt, und es ist, last but not least, viertens der Artikel 136 EU-Vertrag.
Drei dieser vier Materien sind Zweidrittelmaterien. (Zwischenruf des Abg. Ing. Hofer.) Nur der erste, der ESM-Vertrag, kann theoretisch oder faktisch mit der Mehrheit von ÖVP und SPÖ durch das Parlament gebracht werden, die anderen drei Materien nicht. Wir haben jetzt noch einige Wochen Zeit, um uns darüber zu unterhalten (Abg. Scheibner: Von welchen Wochen reden Sie? – Abg. Strache: Von den zwei Wochen! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.) – Entschuldigung, Sie sind in zwei Wochen nicht imstande, 33 Seiten, die Sie vorhin zitiert haben, zu lesen? Das B-VG hat drei Seiten. Was machen Sie den ganzen Tag? Das ist doch lächerlich! (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP. – Abg. Strache: Das nennen Sie bitte ?!)
Wir haben schon viel komplexere Materien in viel kürzerer Zeit behandelt. Da wird das ja wohl reichen. Wenn Sie in diesen drei Wochen die Zeit nicht finden, dann lassen Sie es bleiben, dann stimmen Sie halt dagegen! Das reicht mir jetzt langsam! (Abg. Scheibner: Sie sind gekauft worden! – Abg. Ing. Westenthaler: Haben sich kaufen lassen!)
Wir sind ja hier nicht im Kindergarten. Soll ich Sie überzeugen, auf Knien bitten, eine GO-Novelle zu lesen? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Was war
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