Ihre Leistung?) Soll ich Sie auf Knien bitten, eine B-VG-Novelle zu lesen? Herr Westenthaler, wenn Sie keine Lust haben, dann lassen Sie es bleiben! (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP. – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)
16.33
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Klubobmann Bucher gelangt nun zu Wort. – Bitte. (Rufe und Gegenrufe zwischen BZÖ und SPÖ.)
16.33
Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Den Gefallen tun wir Ihnen sicher nicht, wir werden die aktive Stimme des Volkes sein, meine lieben Freunde der SPÖ (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter – Abg. Riepl: Wo waren Sie die letzten fünf Stunden aktiv?), denn die Gesichter, die mir heute entgegenblicken, die schaue ich dann an, wenn all diese Milliardenhaftungen und Zahlungen, die ihr alle jetzt beschließt, Rot, Schwarz und die Grünen, schlagend werden. Dann schaue ich in diese betroffenen Gesichter gerne einmal hinein. Das Vergnügen leiste ich mir dann, denn das ist der kollektive Verrat unseres Landes, der heute hier betrieben wird. Das ist doch der schwärzeste Tag des österreichischen Parlamentarismus! (Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Abg. Mag. Kogler: Das ist ja ein Blödsinn! Lesen Sie den Antrag!)
Meine sehr geehrten Damen von Rot, Schwarz und Grün, wo hat es denn so etwas jemals gegeben in diesem Haus? Wo hat es das gegeben, über eine „Bypass-Konstruktion“, über einen Schummelweg sozusagen den EMS hier hereinzubringen und beschließen zu lassen und nicht einmal den Mut aufzubringen, das heute am Vormittag in der Fernsehzeit zu diskutieren? (Abg. Mag. Kogler: Der liegt schon seit drei Monaten im Haus! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Strache und Mag. Muttonen.)
Sie haben ja nicht einmal den Mut, mit uns zu einer prominenten Tageszeit darüber eine Debatte abzuhalten. Sie haben sich dagegen verschlossen. Ja warum haben Sie sich einer Debatte darüber verschlossen? – Weil Sie zu Recht wissen, dass Sie auf der Strecke bleiben, weil die Argumente nicht ausreichen, um das zu befürworten, was Sie hier an Tricksereien vorgenommen haben. Das war ein glatter Bruch der Geschäftsordnung, der Usancen. Das muss man einmal auch so aussprechen. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)
Dieses Teufelswerk soll jetzt in letzter Minute noch beschlossen werden, weil ja Ende Juni alles unter Dach und Fach gebracht werden muss, weil ab 1. Juli dieser ESM in Geltung gebracht werden muss. Ich bin ja überzeugt davon, dass die Mehrzahl von roten und schwarzen Abgeordneten gar nicht wissen, was da dahinter steckt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.) Sie wissen gar nicht, was da Ihre Parteivordersten alles ausverhandelt haben, was da alles an Verpflichtungen drinnen steckt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.) Ich glaube, Sie sind sich gar nicht der Dimension bewusst, von der wir heute sprechen. (Abg. Mag. Gaßner: Da brauchen wir Sie dazu!)
In diesem Haus haben wir über Eurofighter fünf, sechs, sieben Jahre diskutiert. Da ist es um läppische, sage ich einmal, 2 Milliarden € gegangen, läppische 2 Milliarden €! (Abg. Strache: Jetzt geht es um 200 Milliarden €, wo Hoheiten Transparenz und Entscheidungsgewalt abgeben!) Jetzt sprechen wir von über 40 Milliarden €, meine sehr geehrten Damen und Herren, und das nach nur zwei Wochen Behandlungszeit hier im Hohen Haus. Das ist ein ausgemachter Skandal! So muss man das auch bezeichnen, meine lieben Freunde! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)
Das ist ein Skandal und ein Hochverrat an der Demokratie, an denen sich auch die Grünen beteiligen. Nehmen Sie das Wort „Transparenz“, nehmen Sie das Wort „Demokratie“ nie mehr in den Mund! (Zwischenruf bei der ÖVP.) Es ist unwürdig, dass Sie diese beiden Bezeichnungen in den Mund nehmen, denn Sie haben dieses Teu-
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