Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll161. Sitzung / Seite 187

felswerk mit Ihrer Zustimmung zustande gebracht. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeord­neten der FPÖ.)

Das ist ja völlig durchschaubar, wir haben das heute in der Früh aufgezeigt: Heute hereinschummeln über eine erste Lesung, am 26. in den Verfassungsausschuss – eine Geschäftsordnungsdiskussion im Verfassungsausschuss haben wir auch noch nie gehabt –, dann gibt es am 27. die Plenarsitzung, sogenannte Sondersitzung, wo man frevelhafterweise mit dem Transparenzpaket diesen ESM mit beschließen will. (Abg. Mag. Kogler: Wer sagt denn das?) Das eine hat mit dem anderen überhaupt nichts zu tun, denn dieser ESM und diese Geschäftsordnungsänderung sind alles andere als transparent, meine lieben Freunde. Das ist Hochverrat an unserem Parlamentarismus! (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Am 28. – auch zufällig – ist Bundesrat, und dann, wenn sich der Herr Bundespräsident nicht verliest oder es in der Zeit nicht schafft, ist es ab 1. Juli in Kraft. Das ist der Zeitraum und der Zeitrahmen, von dem wir sprechen, und das ist ja schon von langer Hand geplant. (Abg. Strache: Das ist der Plan!) Wir haben das heute aufgedeckt.

Herr Van der Bellen, wenn Sie wirklich glauben, dass das eine Mitbestimmung unseres Parlaments betrifft, dann schauen Sie sich einmal an, ob Sie alles wissen. Ja, Sie haben zwar mit verhandelt, aber vielleicht hat man Sie da auch, so wie das oftmals in der Vergangenheit schon geschehen ist, vonseiten des Ministeriums ein wenig über den Tisch gezogen, denn der Minister beruft diesen Ausschuss ein. Das heißt, der Minister, wenn er lustig ist, die Frau Finanzministerin, beruft diesen Unterausschuss ein. Es soll ja in Zukunft nur ein Unterausschuss sein.

Der Unterausschuss ESM ist nicht öffentlich. Die Unterlagen sind vertraulich, aber keine Originaldokumente. Das kann irgendetwas sein, was aus dem Finanzministerium dem Unterausschuss zugestellt wird. Die Ergebnisse wiederum sind nicht öffentlich, und die Transferzahlungen an diese Pleiteländer, die da drinnen abgesegnet werden sollen, können in unbeschränkter Höhe erfolgen. (Abg. Ing. Westenthaler: Nach oben offen!) Ich glaube, das wissen die Abgeordneten von Rot und Schwarz gar nicht, worum es da geht. In unbeschränkter, nach oben offener Höhe können die da drinnen beschlossen werden. Und jetzt, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen, mit einfacher Mehrheit. – Na gratuliere! Super verhandelt! Da können die Roten und die Schwarzen drinnen entscheiden, wie viel und wohin die ganzen Milliar­den in Zukunft fließen. Da brauchen Sie die Grünen überhaupt nicht. Ihr seid benutzt worden, nur damit man diese Konstruktion schafft, nur damit Ihr die Zweidrittelmehrheit hergebt, damit dieser EU-Reformvertrag geändert werden kann, nur damit es die Legalität für Rot und Schwarz gibt, diese Milliarden endlich auszuhändigen, die zulasten der österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gehen.

Das – gratuliere! – ist euer Erfolg von den Grünen! Das ist aber auch die Ausschaltung des Parlaments. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Kogler: ... anderen Parlamenten gibt es überhaupt nichts!)

Ich hätte mir erwartet – das wäre ein offener Dialog gewesen in einer Demokratie, wo man sich gegenseitig respektiert –, dass die Bundesregierung hergeht und selbst­bewusst sagt: Wir stehen zu diesem ESM! Wir wollen das für Österreich! Wir wollen das zur Rettung der Europäischen Union, des Euro et cetera! Wir bringen dieses Ge­setz selbstbewusst ein und diskutieren darüber! Wir von der Bundesregierung machen eine Informationsoffensive, sodass die Bürger wissen, was dieser ESM ist und welche Folgen er hat!

Nein, keine einzige Insertion, keine einzige Regierungserklärung, keine einzige Aufklärungsaktivität der Bundesregierung! – Ja warum verschließen Sie sich dieser Diskussion hier herinnen mit den Bürgern?!