Inserate über die Wirkung von Kürbissen vom Gesundheitsminister lesen wir jedes Jahr im Herbst. Das ist ihm wichtig. (Ruf bei der FPÖ: Vor allem für die Steiermark!) Wichtig ist der Kürbis vor allem für Männer, „irrsinnig“ wichtig. Aber wenn es um 40 Milliarden € geht, wenn es um 40 Milliarden € an Steuergeldern geht, dann wird das Parlament ausgeschaltet! Da ist es nicht notwendig, uns in die Debatten und in die Diskussionen mit einzubeziehen, da ist es nicht wichtig, was wir davon halten und welche Alternativen es zu dem „Teufelswerk“, das hier auf europäischer Ebene geschmiedet wurde, gibt, meine sehr geehrten Damen und Herren! – Kein Ansatz zur Diskussion und zur Mitbestimmung!
Sie wissen ganz genau, was da eigentlich dahintersteckt. Und wenn Sie das nicht wissen – die Verhandler, nehme ich an, wissen das, aber viele andere von Rot und Schwarz wissen es nicht –, dann sage ich Ihnen jetzt einmal, um wie viel Geld es da tatsächlich geht.
Beim Rettungsschirm EFSF geht es um ein von uns Steuerzahlern eingezahltes Kapital in der Höhe von 2,3 Milliarden €, plus Haftungen in der Höhe von 21,7 Milliarden €. Das sind also Zahlungsverpflichtungen in der Höhe von 28 Milliarden €. – Darum geht es beim EFSF!
Parallel dazu soll jetzt der zweite Rettungsschirm ESM eingerichtet werden. Jetzt würde ich einmal vorschlagen, dass Sie die Ohren wirklich aufmachen: eingezahltes Grundkapital 2,2 Milliarden €, plus abrufbares Grundkapital in der Höhe von 17,3 Milliarden €! Das heißt, jederzeit können dann von diesem Gremium, wo Rot und Schwarz dann im Unterausschuss drinnen sitzen und die Mehrheit haben, diese insgesamt 19 Milliarden € abgerufen werden, ohne dass wir hier herinnen überhaupt damit befasst werden. (Abg. Ing. Westenthaler: Und wenn du darüber redest, wirst du eingesperrt!)
Na, gratuliere, das ist Ihr Verhandlungserfolg! – Das ist die Ausschaltung des Parlaments! Das ist genau das, was die Bevölkerung nicht will! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)
Ich glaube, dass Sie das gar nicht mitbekommen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und wenn Sie diese beiden Fonds zusammenrechnen, kommen Sie auf insgesamt 48 Milliarden €! – Geld, das wir nicht haben, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Die Finanzministerin berichtet uns jedes Jahr von Schulden, die wir machen, von Defiziten, die wir in unserem Land haben. – Und jetzt diese 48 Milliarden € Zahlungsverpflichtungen, die wir eingehen, Geld, das wir nicht haben, das wir auf dem internationalen Kapitalmarkt aufnehmen müssen, für das wir Zinsen zahlen müssen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die nächsten Generationen, die jetzt noch gar nicht auf der Welt sind, müssen das dann zurückzahlen, was Sie hier unter Beihilfe der Grünen beschließen, die das hier auch mit verantworten müssen. – Das ist der Skandal, um den es hier geht! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mittlerweile bin ich auch schon der Auffassung, dass es die Zweiteilung des Euro gar nicht mehr bringen wird, denn wenn wir uns jetzt all die Reaktionen vergegenwärtigen, vom IWF-Chef und von den US-Ökonomen Stiglitz und Krugman – na ja, da habe ich gehört, das seien gar keine wichtigen Persönlichkeiten, obwohl sie Nobelpreisträger sind – bis hin zu vielen anderen Stimmen auf europäischer Ebene, dann wird uns bewusst, dass eigentlich alle sagen: Im Grunde genommen ist nichts mehr zu machen!
Wir sollten uns eher schon darauf vorbereiten, aus dieser Eurozone selbst auszutreten – das sage ich hier ganz offen – und in eine eigene Währung zu gehen, vielleicht gemeinsam mit den Deutschen. Ich bin überzeugt davon, dass die Deutschen schon
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