Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll161. Sitzung / Seite 189

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einen Plan B haben, dass sie sich auf diesen Exit schon vorbereiten und vielleicht schon an einer eigenen Währung arbeiten. Das könnte die Chance sein, gemeinsam mit den Deutschen und den Holländern dieser Eurokalypse zu entkommen und unseren Wohlstand zu sichern und für unsere nächsten Generationen zumindest noch eine Perspektive aufrechtzuhalten. (Beifall beim BZÖ.)

16.44

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter


Mag. Schickhofer. – Bitte.

 


16.45.10

Abgeordneter Mag. Michael Schickhofer (SPÖ): Ich glaube, von Anfang an hat es nur zwei grundsätzliche Wege gegeben, wie man mit dieser Krise der Staaten umgeht. Der eine ist, dass man einfach zulässt, dass es eine Pleite von Staaten und von großen Banken gibt. Das ist ein möglicher Weg, der eben von BZÖ und FPÖ vertreten wird. Den kann man gehen. Und der zweite Weg, nämlich jener, den die österreichi­sche Bundesregierung mit den Grünen, aber insgesamt auch die Europäische Union geht, ist der, dass man versucht, mittels einer konzertierten Aktion aller Länder solche Pleiten von Banken und ganzen Ländern zu vermeiden. Und dann muss man auf die zwei Sze­narien einfach ganz sachlich eingehen. (Abg. Linder: So wie die Griechen­land-Pleite! Geld schicken und trotzdem pleitegehen!)

Was heißt es, wenn man die Pleite einer Großbank zulässt, neben dem, dass die Sparguthaben und die verschiedenen Gläubiger natürlich ihre Einlagen verlieren? – Dann hast du Folgen wie bei Lehman Brothers, dass du die Folgewirkungen nicht mehr kontrollieren kannst – und es war ja gerade so eine Bankenpleite, die diese ganze Weltwirtschaftskrise und vor allem für Europa diese Finanzkrise mit ausgelöst hat. Und das war eine amerikanische Bank. Na, wie wäre das, wenn das mit einer spanischen, europäischen oder deutschen Bank passieren würde?! – Ich glaube, der Weg in die Pleite ist für eine Großbank der absolut falsche, und man braucht Instrumentarien, um das zu vermeiden.

Und was heißt die Pleite eines Landes in der Konsequenz? – Ich habe kein Geld mehr, ich kann nichts auszahlen, ich kann die Bevölkerung nicht mit Medikamenten versorgen. (Abg. Strache: Das passiert ja jetzt schon!)

Das merkt man ja jetzt schon bei den Vorboten in Griechenland, wo es immer dramatischer wird, wenn man diese Pleite nicht vermeiden kann. Nämlich: Ich kann keine Medikamente für die Bevölkerung kaufen (Abg. Strache: In Griechenland ist das der Fall!), die Energieversorgung bricht im ganzen Land zusammen. Wenn ich kein Benzin, keinen Diesel mehr kaufen kann, dann kann ich auch die entsprechenden Rettungsautos, Feuerwehrautos nicht betreiben. Also es bricht das gesamte System zusammen. Die Sparguthaben der Bevölkerung sind weg, und Massenarbeitslosigkeit ist die Folge. – Und da habe ich sozusagen eine massive Ansteckungsgefahr für an­dere Länder in Europa. (Abg. Vilimsky: Dank EU! Dank Euro! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Dank SPÖ!)

Ich glaube, eines muss Ihnen bei Ihrem Pleiten-Szenario jedenfalls auch klar sein, wenn Sie diesen Weg gehen wollen: Sie können ihn erstens nicht kontrollieren, und zweitens kostet er uns jedenfalls auch Milliarden, um den sozialen Frieden in Europa aufrechterhalten zu können.

Ich kann mir nicht einmal bei einer FPÖ oder einem BZÖ vorstellen, dass ihnen die Versorgung mit Medikamenten in Griechenland egal ist. (Abg. Strache: Die funktioniert ja gar nicht mehr! Die Leute werden dort nicht mehr behandelt, die bekommen ja gar keine Medikamente mehr!) Ich glaube, da ist es selbstverständlich, dass wir alles


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