daransetzen müssen, dass die Lebensgrundlagen für Menschen in der Europäischen Union gewährleistet werden. Und diese Pleite wäre ein Weg in diese Richtung!
Daher glaube ich, dass es der absolut richtige Weg ist, dass wir ein Maßnahmenpaket gegen die Krise beschlossen haben. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Man kann jetzt in jedem Land lange darüber diskutieren, was besser und was schlechter wäre. Aber es gibt jetzt nun einmal Dokumente beziehungsweise einen Weg, der akkordiert ist, und ich glaube, das ist der richtige.
Er muss sehr rasch mit neuen Einnahmen über die Finanztransaktionssteuer ergänzt werden. Ich hoffe, dass es da bis zum Jahresende Lösungen gibt. Wir brauchen ergänzend dazu Maßnahmen für Wachstum und Beschäftigung. Und wir brauchen den Fiskalpakt, denn es kann natürlich auch nicht sein, dass man ohne klare Regelungen, die einzuhalten sind, irgendwohin Gelder gibt. Und wir brauchen entsprechende Mechanismen und auch diesen ESM, um klar zu regeln: Wann fördern wir unter welchen Bedingungen?
Ich denke, da liegt ein zentrales Element, und zwar: Es ist eine große Verbesserung beim ESM möglich, weil wir damit erstmals regeln können, dass, wenn es zu Problemen kommt, eben auch gerade private Gläubiger in einem strukturierten Verfahren zur Finanzierung mit herangezogen werden können. Das ist ja die qualitative Verbesserung, die Strache zu Recht einfordert, dass man sagt: Gut, wenn die privaten Gläubiger da investieren, dann müssen sie auch das Risiko entsprechend tragen! – Ich glaube, diese systematische Einbindung ist absolut zentral.
Bei den Mitwirkungsrechten ist es klar: Da kann man auch nur dafür sein, dass es nicht so sein kann, dass automatisch Finanzmittel gegeben werden, dass es da die Zustimmung des Nationalrates braucht, auch wenn das ESM-Kapital aufgestockt wird. Ich bin froh, dass das eine Selbstverständlichkeit ist. Da sollten eigentlich alle Fraktionen zustimmen.
Ich hoffe, dass wir alle im Sinne des sozialen Friedens in Europa den zweiten Weg gehen, nämlich alles daranzusetzen, die Finanzmärkte zu stabilisieren und für Wachstum und Beschäftigung in Europa zu kämpfen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
16.49
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Klubobmann Strache gelangt nun zu Wort. – Bitte.
16.50
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute hat sich bei diesem leider Gottes erlebten demokratischen Tiefpunkt, der sich heute hier abgespielt hat, eines gezeigt: wie wichtig es wäre, dass endlich die direkte Demokratie in Österreich auch in der Verfassung verankert wird (demonstrativer Beifall bei der FPÖ), denn dann wären genau solche Mechanismen in Zukunft unmöglich. Dann könnte man eben nicht, wie Sie das vorhatten und still und leise seit Wochen vorbereitet haben, so tun, als wäre man gestern da irgendwie übereingekommen, einen über 30 Seiten gestochen formulierten Gesetzestext zustande zu bringen, als wäre man nicht rechtzeitig damit fertig geworden und müsste deshalb heute überraschenderweise darangehen, die Tagesordnung zu ändern. Dann müsste man selbstverständlich hier ordnungsgemäß vorgehen.
Aber das haben Sie nicht getan, weil Ihr Ziel ein ganz anderes war, weil Sie gewusst haben, dass die Freiheitliche Partei und auch das BZÖ als Opposition nicht bereit sind, mitzuspielen, wenn es darum geht, Verfassungsrechte, Grundrechte der Österreicher, parlamentarische Rechtsgegebenheiten einfach so über Bord zu werfen. Und genau
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