Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll161. Sitzung / Seite 191

das ist am Ende der Fall bei Ihrem Prozess! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Da schlafen Sie ein, Herr Kollege! Aber glauben Sie mir, die Österreicher werden Sie schlecht schlafen lassen, das kann ich Ihnen versprechen, denn was Sie hier anrich­ten, betrifft genau den entscheidenden Punkt, nämlich: Dem Volk sein Recht! Sie wollen nämlich das Volk entrechten. Das ist die Realität, die sich hier abspielt! (Demonstrativer Beifall bei der FPÖ.) Und deshalb wird die Bevölkerung bei diesem durchsichtigen Prozess, den Sie hier leben, natürlich zu Recht empört sein.

Sie müssen wirklich schlecht schlafen oder ein schlechtes Gewissen haben bei dem, was Sie hier anrichten. Und ich sage ganz bewusst: Das ist der Beginn eines geplan­ten Staatsstreiches! Anders kann man das nicht bezeichnen. (Abg. Dr. Bartenstein: Unsinn!) Anders kann man das nicht bezeichnen! (Abg. Dr. Bartenstein: Unfassbarer Unsinn!) Denn: Sie treten letztlich unsere Verfassungsgrundlagen der Zweiten Republik mit Füßen. Und Sie wollen die parlamentarische Souveränität und auch unser Budgethoheitsrecht abtreten.

Das ist in Wirklichkeit der Fall, darum geht es! Aber dann sagen Sie doch die Wahrheit, dann stehen Sie doch dazu, dann sagen Sie doch, dass Sie das wollen und damit letztlich die Zweite Republik abschaffen wollen! – Darum geht es letztendlich! Das ist die Konsequenz daraus.

Der Herr Van der Bellen hat sich gestern hier herausgestellt und hat im Zusam­menhang mit der gestrigen Aussage der Frau Finanzminister Fekter rezitiert und einen Vortrag gehalten, dass man in diesen Fragen nicht ehrlich sein darf (Abg. Dr. Van der Bellen: In welchen Fragen?), dass man quasi unehrlich sein muss, wenn es um die Finanz- und Währungskrise geht, dass man nicht die Wahrheit sagen darf, weil sonst die Bevölkerung verunsichert sein könnte.

Nein, Herr Van der Bellen, ich sage: Das ist vielleicht Ihr Zugang zu diesem Thema. – Ich lebe und wir leben die Wahrheit! Wir sagen der Bevölkerung ganz klar und deutlich die Wahrheit (demonstrativer Beifall bei der FPÖ), auch wenn Sie uns viel­leicht dafür bekämpfen oder andere und auch wenn dann immer wieder Diffamie­rungen stattfinden. Aber die Wahrheit ist nicht nur zumutbar, sie ist unsere „ver­dammte“ Verpflichtung, die wir als politische Verantwortungsträger in diesem Hohen Haus haben.

Sie glauben doch nicht, dass das, was heute hier geschehen ist, wie Sie heute hier vorgegangen sind, wo die Grünen als drittes Anhängsel dieser Regierung ihr wahres Gesicht gezeigt haben, unbemerkt geblieben ist. Nicht nur in den diversen Internet­foren, sondern sogar im „Leib-und-Magen-Blatt“ der Grünen, dem „Standard“, wird diese Vorgangsweise heftigst und kritisch dokumentiert und wird von den Usern geschrieben, dass sie sich empören ob Ihres Verhaltens.

Da wird jetzt sichtbar, dass das eine logische Fortsetzung des Verhaltens der Grünen in diesen Fragen ist, denn das haben wir schon erlebt bei der Europäischen Unions-Verfassung, beim Euratom-Vertrag und in vielen anderen Bereichen. Und auch bei der Ablehnung der direkten Demokratie hat sich das abgespielt bei den vielen Anträgen, die es hier dazu gab. Es ist also so gesehen nur konsequent, was Sie heute hier gemacht haben. Aber Sie haben jetzt endlich die Maske von Ihrem Gesicht gerissen. Und das können Sie den Bürgern nicht mehr erklären. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Genau darum geht es bei dieser Geschäftsordnungs-Novelle! Der Herr Klubobmann Bucher hat das sehr, sehr gut beschrieben mit dem Zeitplan: eine wochenlange Dis­kussion, aber heute bringt man es auf die Tagesordnung. Der Prozess wurde ja wundervoll beschrieben mit dem Plan, am 26. Juni den Ausschuss zu machen, am