Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll161. Sitzung / Seite 207

Gehen Sie einmal hinaus zu den Menschen und fragen Sie sie, ob sie jetzt persönlich das Gefühl haben, dass sie in den letzten Jahren von dieser Europäischen Union profitiert haben, oder ob sie eher Nachteile gehabt haben! Gehen Sie hinaus zu den Menschen und fragen Sie sie, ob heute noch einmal 66 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher Ja sagen würden! Ich sage es Ihnen: Leider Gottes ist es nicht so, weil sich die Menschen zu Recht verraten und verkauft fühlen, auch von dieser rot-schwarzen Bundesregierung, die von 1994 an sämtliche Versprechen im Zusammen­hang mit der Europäischen Union gebrochen hat. Dafür tragen Sie die Verantwortung, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Dieser Kurs der gebrochenen Versprechen wird jetzt schrittweise auch mit diesem ESM fortgesetzt. Ich verweise nur darauf: Art. 125, die No-Bailout-Klausel, hat man gebrochen. Ich verweise darauf, was jetzt die EZB aufführt und macht und welche For­de­rungen an die EZB gestellt werden. Da werden Grundprinzipien, europäische Grund­prinzipien, die seit Jahren, seit Jahrzehnten gegolten haben, von heute auf morgen über Bord geworfen und gebrochen.

Das ist das zentrale Problem, das diese Europäische Union hat, denn in Wirklichkeit entwickelt sich – in einem Sinnbild gesagt – diese Europäische Union weg von dem tollen Friedensprojekt der Gründerväter hin zu einer zweiten UdSSR! Dort werden wir nämlich enden, und wir sind auf dem besten Weg dorthin: dass der Wohlstand zusammenbricht, dass die Wirtschaft zusammenbricht und dass am Schluss für die Menschen überhaupt nichts übrig bleiben wird. Wir brauchen einen, der wieder aufsteht in diesem Europa und sagt: Wir machen Schluss mit dieser Sowjet-Politik in Brüssel, wir starten die Perestroika, wir starten Glasnost und verändern dieses Europa, um Europa zu retten!

Darum geht es auch uns vom BZÖ. Wir sind nicht gegen Europa (Beifall beim BZÖ), wir sind nicht gegen die EU, aber wir wollen ein anderes Europa! Wir wollen ein anderes Europa, nämlich ein Europa, das wieder zum Geist der Gründerväter zurück­kehrt, damit dieser Friedensgeist, der damals ausschlaggebend war für die Gründung der Europäischen Union, zurückkehrt.

Aber – noch einmal – man verfolgt jetzt mit dieser Politik das genaue Gegenteil davon, und federführend dabei sind die Grünen. Ich darf nur daran erinnern, meine Damen und Herren, Frau Kollegin Moser – weil Sie mir gerade den Rücken zuwenden –: Welchen Spagat haben denn die Grünen in den letzten Jahren vollzogen? – 1994: Ich erinnere mich noch an die Fernsehdiskussionen, in denen Voggenhuber leiden­schaftlich argumentiert hat, warum Österreich nicht der Europäischen Union beitreten soll, warum die Menschen mit Nein stimmen sollen.

Und heute? – 20 Jahre später, 30 Jahre später sind es die Grünen, sind es die gleichen Grünen, die der Aushebelung des Parlaments, der Ausschaltung des Parla­ments zustimmen und die diesem Euro-Wahnsinn zustimmen, der unsere Kinder und Enkelkinder Milliarden kosten wird. Sie haben wirklich Ihre Wähler verraten, meine Damen und Herren von den Grünen! (Beifall beim BZÖ.)

Ich darf abschließend sagen: Es wird der Tag kommen – leider Gottes früher, als wir alle denken –, an dem jeder Mandatar dieses Hohen Hauses und jede Partei dieses Hohen Hauses Rechenschaft wird ablegen müssen gegenüber den künftigen Gene­rationen, wer damals – nämlich hier, heute, in diesem Jahr 2012 – wie warum ent­schieden hat. Dann werden Sie sich die Fragen gefallen lassen müssen: Warum haben Sie zugestimmt, dass Milliarden an österreichischem Steuergeld in EU-Pleitestaaten gepumpt werden? Warum haben Sie zugestimmt, dass die Österreicherinnen und Österreicher sukzessive an Wohlstand, an Einkommen und an sozialer Sicherheit verlieren? Warum haben Sie zugestimmt, dass wir am Ende des Tages eine Währung