bekommen haben, die von einer Krise in die nächste taumelt, wo massive Inflationsgefahr besteht und die Gefahr besteht, dass die Spareinlagen der Leute in diesem Land von heute auf morgen überhaupt nichts mehr wert sind?
Diese Fragen werden Sie beantworten müssen, Sie werden Rechenschaft ablegen müssen! Und wir werden reinen Herzens sagen können: Wir haben damals gewarnt, wir sind richtig gelegen. Und wir werden auch die zur Verantwortung ziehen – nämlich Rot, Schwarz und in dem Fall Grün –, die dieses Debakel nicht nur schweigend mitgetragen haben, sondern bei diesem Debakel, bei dieser falschen Politik noch federführend mitgemacht und mitgestaltet haben. (Beifall beim BZÖ.)
Dieser Tag wird früher kommen, als Sie denken, meine Damen und Herren. Sie werden Rechenschaft ablegen müssen, und Sie werden diesen Tag noch verfluchen – das sage ich Ihnen –, an dem Sie diesen Wahnsinn, beginnend mit heute, beschlossen haben. (Beifall beim BZÖ.)
17.52
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Podgorschek. – Bitte.
17.52
Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Herr Präsident! Es stellt sich für mich schon die Frage, ob dieser Untersuchungsausschuss in Zukunft vielleicht eine Small-Variante des Bilderberger-Treffens sein wird, wenn wir ... (Abg. Amon: Der Unterausschuss!) Dieser Unterausschuss – Entschuldigung! –, das ist die Small-Variante des Bilderberger-Treffens, da Geheimhaltung geboten ist und nichts ausgesagt werden darf.
Aber ich glaube, dass der Großteil der hier Anwesenden von Rot und Schwarz ja gar nicht einmal weiß, was mit dem ESM-Vertrag beschlossen wird. (Abg. Dr. Bartenstein: Machen Sie doch vor ...! – Abg. Mag. Gaßner: Seid ihr so viel gescheiter ...? – Weitere Zwischenrufe.) Haben Sie schon die einzelnen Artikel gelesen, was da drinsteht? – Das ist ein Ermächtigungsgesetz, Herr Kollege Bartenstein! Aber mir ist das schon vollkommen klar: Sie setzen andere Prioritäten. Ihre Priorität ist in erster Linie die Rettung der Eurozone, koste es, was es wolle – und wenn es sein muss, auf Kosten der Demokratie und auf Kosten der Menschen! (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)
Da sind genug Punkte drinnen, wo einem die Grausbirnen aufsteigen. Zum Beispiel – wenn ich mir das nur anschaue – die ganzen Paragraphen, was die Immunität betrifft, in denen die Mitglieder des ESM, des Gouverneursrates von vornherein als immun erklärt werden, ganz egal, was sie anstellen. Sie haben nicht die geringste Chance, dass dann Gesetze beziehungsweise Parlamente ein Durchgriffsrecht haben. Die können sich selbst für immun erklären und sagen: Das ist egal, was ihr wollt, wir machen das, was wir wollen!
Wenn ich mir anschaue (Abg. Dr. Bartenstein: Der Kollege Westenthaler ist auch ...!), dass sie zum Beispiel selbst ihre Prüfer aussuchen können: Das muss man sich auch einmal vor Augen halten. Das heißt, sie bestimmen selbst den sogenannten Strafrichter, der dann mehr oder weniger bestimmt, ob das, was sie getan haben, richtig oder falsch ist. Ich meine, da kommen einem die Tränen, wenn man das sieht. Unsere Demokratie ist wirklich am Ende, wenn wir das beschließen!
Ich kann nur eines dazu sagen, und zwar mit einem Zitat von Professor Hankel, denn Sie glauben ja mir wahrscheinlich nicht, aber Professor Hankel war immerhin einmal Berater der deutschen Bundesregierung. Er hat treffend analysiert, was dahintersteckt, und er sagt: Der Europäische Stabilisierungsmechanismus – also ESM – dient nicht
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