Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll161. Sitzung / Seite 211

unwiderruflich und uneingeschränkt sofort und fristgerecht erhöhen zu können. Im Prinzip ist das ein echter Knebelungsvertrag.

Die einzige Möglichkeit wäre, nach neuen Ideen und Instrumenten zu suchen, einen Zahlungsstopp durchzuführen und einen starken Nord-Euro zu schaffen, und nicht, in der Früh ein 27 Seiten langes Pamphlet auf den Tisch zu knallen und zu sagen: Friss, Vogel, oder stirb! Das ist die Rettung des Euro!

Meine Freunde und Kollegen von der ÖVP, der SPÖ und den Grünen! So wird das nicht funktionieren. Kollege Klubobmann Bucher hat heute dargestellt, was jetzt schon für Österreich gilt. Wir haben bilaterale Kredite in Höhe von 4,3 Milliarden € – ich mache nur darauf aufmerksam, 1 Milliarde € wäre die Uni-Milliarde, die wir brauchen würden –, also vier Mal die Uni-Milliarde nach Griechenland geschickt. Das wird entsprechend vollzogen werden. Im Zuge des ESM stehen Zahlungen von 2,23 Milliar­den € bis zu 17,3 Milliarden € an. In Summe sind das 23,8 Milliarden € an Zahlungen, die maximal möglich sind. Und wir haben im Rahmen des EFSF bereits 28 Milliarden € Haftung übernommen und im Rahmen des ESM noch einmal 19,5 Milliarden €, ergibt 47,5 Milliarden €. Das sind also im schlimmsten Fall 70 Milliarden €, die schlagend werden können und wahrscheinlich auch werden.

Wissen Sie, was das ist? – Das ist ein Jahresbudget Österreichs! 70 Milliarden € weg für nichts – Sie wissen genau, dass Sie keine Sicherheiten haben! –, die wir nie mehr zurückbekommen werden.

Und da machen Sie eine ESM-Begleitnovelle, die Peter Westenthaler heute bereits inhaltlich sehr stark zerpflückt hat, zu Recht zerpflückt hat. Warum zwei Unteraus­schüsse? Warum gibt es kein Recht auf Originalunterlagen? Warum kann der Minister jederzeit eine Sitzung einberufen, mit der man dann eigentlich nichts bewirken kann, denn eine Debatte im Plenum ist erst vorgesehen, wenn man den ESM draußen in Brüssel entsprechend abgesegnet hat beziehungsweise das auf europäischer Ebene fixiert ist. Die Klubs dürfen nur eine Person entsenden, um Informationen heraus­zusuchen, wie denn das wirklich konkret aussieht mit den ganzen Hilfen. Eine Aus­schuss­arbeit im klassischen Sinn ist also nicht möglich. Es gibt auch keinen Aus­schussbericht. Das Einzige, was wir als Parlamentarier dort sind, sind finanzpolitische Teletubbies so nach dem Motto „Winke, winke, und weg ist Österreichs Pinke!“

Meine sehr geehrten Kollegen von ÖVP und SPÖ! Das kann es ja wohl nicht sein! Und Sie (in Richtung der Grünen) machen da mit! Die Grünen preisen das als große demokratiepolitische Reform. Herr Van der Bellen! Es ist bekannt, dass Sie 200 000 € als Bildungsbeauftragter von Wien bekommen. Ich frage mich nur: Was haben Sie dafür bekommen? Was war der Preis der Grünen, damit Sie bei diesem Humbug mitmachen? Das frage ich Sie! Ich kenne ihn nicht. Legen Sie es offen! Was war Ihre Leistung?

Dass sich die SPÖ nicht aufregt, ist völlig verständlich. Sie sind für ein zentralistisches, sozialistisches Zentraleuropa, in dem alle Rechte auf nationaler Ebene aufgegeben werden. Das wissen wir. Ich bin aber über die ÖVP verwundert, die immer vom Demo­kratieausbau spricht. Da gibt es einen Staatssekretär, der Ideen hat, über die man diskutieren kann, die letztlich aber auch wenig zielführend sind. Und dann machen Sie in dem Punkt genau das Gegenteil. Sie schaffen die Demokratie, Sie schaffen den Parlamentarismus, Sie schaffen die Budgethoheit ab! In jeder Gemeinde müssen Sie für 100 € einen Beschluss herbeiführen, wenn Sie etwas fördern wollen. Da geht es um Milliarden Euro, und da geht es im Husch-Pfusch ab in ein Geheimgremium. Da ist noch jeder Geheimbund demokratischer als die Regelung, die Sie vorsehen! Und das soll durchgehen?! (Beifall beim BZÖ.)