Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll161. Sitzung / Seite 210

erhöhen und letztlich unbegrenzt Kreditsummen bewilligen kann. Diese dürfen ande­rerseits nur an Euro-Länder vergeben werden, die sich auch an die strengen Budget­regeln gemäß dem EU-Fiskalpakt halten.

Jetzt kommt zur Draufgabe noch Folgendes dazu: Derzeitiger Beratung zufolge gibt es ein Board of Auditors, bei dem auch zwei Vertreter von nationalen Rechnungshöfen Platz haben sollen. Nun könnte man der Annahme sein, dass das die Länder sind, die die meisten Kreditmittel geben – aber das ist nicht der Fall! Es geschieht auch nicht nach dem Alphabet, mit einem Rotationsprinzip, sondern es soll das Los entscheiden, und überdies sollen diese Vertreter auch aus Nicht-Euro-Ländern kommen! Also: Ein Lette gemeinsam mit einem Griechen bestimmt morgen über das Regulativ der Einhaltung der Bestimmungen des ESM. Gratuliere, dass Sie das für toll finden! – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

17.59

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Widmann. – Bitte.

 

18.00.20

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Der Auszug des BZÖ und auch der FPÖ war ja heute ein demokratiepolitischer Not­wehrakt, um die Souveränität Österreichs bezüglich der Budgethoheit sicherzustellen und diese Husch-Pfusch- und Nacht- und Nebelaktion der Regierungsparteien SPÖ, ÖVP und offenbar auch der Grünen hintanzustellen.

Zurück zur Bildungsdebatte, die heute geführt worden ist: Uschi Haubner und ich, wir waren mit dabei beim Abarbeiten des Bildungsvolksbegehrens in drei Ausschuss­sitzungen, haben viele Ideen eingebracht, haben auch Anträge eingebracht, um die Zukunft des Landes, der Kinder sicherzustellen. (Abg. Mag. Musiol: Warum haben Sie nicht mitdebattiert?) Wir werden natürlich unsere Vorschläge nochmals in Form von selbständigen Entschließungsanträgen einbringen.

Das Ergebnis war ja ein sehr mageres, es waren letztlich nur Entschließungsanträge. Wenn die Regierung es schafft, bis ins letzte Detail juristisch ausgefeilte Entmün­digungs- und Entrechtungsanträge im Rahmen des ESM zustande zu bringen, dann hätte diese Regierung doch auch bei der Bildung entsprechende Initiativanträge zustande bringen können. Das war nicht der Fall! (Beifall beim BZÖ.)

Ganz im Gegenteil! Wenn ich mir die „Kronen Zeitung“ von heute ansehe, dann ist das Verständnis der Regierung von Bildung ein ganz anderes. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) Da lese ich, dass der Chef der Wirtschaftskammer Österreich vorschlägt, dass Spanier ohne Job zu uns kommen sollen, weil Fachkräftemangel herrscht. Also: Nicht wir bilden unsere Facharbeiter aus, sondern wir holen sie von Spanien herein, und im Gegenzug kommt von der EU das 100-Milliarden-€-Paket nach Spanien.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist nicht der Zugang, den wir vom BZÖ haben.

Zur ESM-Begleitnovelle, die ja heute von der Frau Präsidentin unter einem ganz anderen Titel eingebracht worden ist: Da ist der Name ESM gar nicht vorgekommen, da heißt es nur, irgendwelche Begleitnovellen zur Geschäftsordnung werden ver­handelt werden. Aber wir sind der Regierung auf die Schliche gekommen. Und ich habe bereits gestern ausführlich den ESM durchleuchtet, der letztlich eine völlige Entrechtung der Budgetarbeit des Parlaments bedeutet, der die Immunität der ESM-Gremien festlegt, die dort herrschen wird, der beinhaltet, jederzeit das Stammkapital