Was Sie hier vorhaben, ist das Zünden der Eurobombe, und das werden Sie bitter bereuen. Sie sprengen damit das Budget, Sie sprengen damit die Zukunft Österreichs, und Sie sprengen damit letztlich auch den Parlamentarismus. (Beifall beim BZÖ.)
18.05
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Kaufmann-Bruckberger. – Bitte.
18.06
Abgeordnete Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sie von den Regierungsparteien haben heute gemeinsam mit den Grünen den offiziellen Startschuss gegeben, den Startschuss für einen Verfassungsputsch, den Sie schon sehr lange geplant haben. Sie wollen, dass das österreichische Parlament zum europäischen Schuldenmechanismus, der mit 700 Milliarden € dotiert ist, Tendenz steigend, Ja und Amen zu sagen hat. Sie wollen, dass das Parlament in Zukunft den Mund zu halten hat. (Beifall beim BZÖ.)
Wenn ich den ESM einmal kurz beschreibe, und da muss ich dem Kollegen Stummvoll ganz massiv widersprechen, so ist er eine Mega-Bad Bank. Schulden von anderen Staaten sollen von den Österreicherinnen und Österreichern übernommen und bezahlt werden. Bundeskanzler Faymann hat am 2. Februar 2012 einen Knebelvertrag unterschrieben, einen Knebelvertrag, der ein totalitärer Anschlag auf unser Verfassungsrecht ist, einen Knebelvertrag, der ein totalitärer Anschlag auf die finanzielle Souveränität unseres Staates ist und durch den die Rechte des Hohen Hauses massiv beschnitten werden sollen. (Beifall beim BZÖ.)
Meine Damen und Herren! Es soll damit genau das passieren, was bei der Einführung des Euro ausdrücklich ausgeschlossen worden ist. Oder glauben Sie im Ernst, dass die Österreicher und Österreicherinnen dem Beitritt zu einer Währungsunion zugestimmt hätten, hätte man ihnen gesagt, dass sie in Zukunft die Schulden von anderen Staaten bezahlen müssen? Glauben Sie tatsächlich, dass die Österreicherinnen und Österreicher einer Schuldenunion zugestimmt hätten?
In der „No-Bail-Out“-Klausel des heutigen Artikels 125 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist unmissverständlich fixiert, dass kein Staat für einen anderen Staat Schulden zu bezahlen oder auch nur dafür zu haften hat. Außerdem wurde ausdrücklich verboten, dass die EZB die Gelddruckmaschinen anwirft, um Staatsschulden zu finanzieren.
Meine Damen und Herren! Sie sollten sich auch noch eines genauer anschauen: Der ESM-Vertrag enthält keine Auflösungsklausel, enthält keine Austrittsklausel. Dieser Vertrag bedeutet, dass wir und künftige Generationen bis in alle Ewigkeit die Schulden der anderen Staaten zu bezahlen haben. Und wenn Professor Hans-Werner Sinn sagt, nach der Zustimmung zum ESM sind wir Österreicher praktisch an einer Gesellschaft mit unbeschränkter Haftung beteiligt, aus der wir nicht mehr herauskommen, und damit sind wir auch erpressbar, so ist dem nur zuzustimmen.
Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich noch Frau Abgeordnete Korun ansprechen, die während der Rede unseres Klubobmann-Stellvertreters Westenthaler, wenn auch leise, aber doch für mich hörbar gesagt hat: „Ich habe es ja gesagt: Die Nazis kommen!“ – Frau Abgeordnete! (Abg. Mag. Korun: Lüge!) Wenn Sie – ich habe es selbst gehört – Anstand haben, wenn Sie eine Kinderstube besitzen, dann kommen Sie da her (die Rednerin klopft auf das Rednerpult) und entschuldigen sich. Und da Sie die Mehrzahl verwendet haben, Frau Abgeordnete, haben Sie sich bei uns allen zu entschuldigen! (Beifall beim BZÖ.)
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