Frau Kollegin! Sie gehören ja zum Klub dazu, zum Klub der Grünen, der heute gemeinsam mit der SPÖ und mit der ÖVP das Parlament entmündigen will. Es gibt ein Sprichwort, das heißt: Der Fisch fängt beim Kopf zu stinken an. Heute hat sich ganz klar herausgestellt und bewiesen, es ist die Demokratie, die beim Kopf zu stinken beginnt. (Beifall beim BZÖ.)
18.10
Präsident Fritz Neugebauer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung: Frau Abgeordnete Korun. – Bitte.
18.10
Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Behauptung meiner Vorrednerin, ich hätte diesen Satz gesagt oder eine ähnliche Aussage getätigt, ist schlicht und ergreifend falsch. (Beifall bei den Grünen.) Schlicht und ergreifend falsch, zu hundert Prozent. – Danke. (Abg. Petzner: Das glaubt Ihnen keiner!)
18.11
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Huber. – Bitte. (Anhaltende Zwischenrufe beim BZÖ. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)
18.11
Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Was wurde unser Klubobmann, Josef Bucher, nicht alles gescholten? Als Schlechtredner, als Populist, als Lügner wurde er während der letzten drei Jahre bezeichnet. Und es ist wirklich alles eingetreten, was Josef Bucher und was das BZÖ prophezeit haben. (Abg. Gahr: Freut Sie das?)
Der Bürger ist Zahler! Sie tun so, als ob es das nicht geben würde. Der Bürger ist Zahler! Heute ist einer der schwärzesten Tage überhaupt in der Demokratie. In einer Zeit, in der die EURO, die Europa-Fußballmeisterschaft, läuft, versucht man an den Leuten und den Medien vorbei solche Sachen durchzubringen und glaubt, das Parlament einfach in die Irre führen zu können. Auch die Grünen geben sich dafür her, den Leuten solche wirklichen Schweinereien anzutun.
Präsident Fritz Neugebauer: Na, gemach, gemach. Ein bisschen aufpassen, bitte! (Heiterkeit bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Abgeordneter Gerhard Huber (fortsetzend): Wenn man nur einige dieser Dinge genau beleuchtet: Der Gouverneursrat beschließt die Gehälter der Direktoren geheim. Die Millionengehälter werden laut § 5 Abs. 7 geheim beschlossen und dürfen nicht veröffentlicht werden. Die Milliarden, die im Verlustfall fällig werden, sind innerhalb von sieben Tagen zu bezahlen. Es gibt da kein Einspruchsrecht, es gibt gar nichts!
Ja, meine Herren von der ÖVP, von der SPÖ und von den Grünen, was habt ihr eigentlich im Kopf? Wie könnt ihr auf so etwas wirklich eingehen, wie kann man so einen Wagemut beweisen und so eine Dummheit begehen, sich Milliarden als Bürger und Zahler aufzubürden? Da kann man nur sagen: Denn sie wissen nicht, was sie tun. (Beifall beim BZÖ.)
Wenn man nur den Fall anschaut: Wenn heute irgendein Land, das diese ESM-Hilfe in Anspruch genommen und von den Gouverneuren Kredit bekommen hat, wenn ein solches Land in Konkurs geht, dann sind all diese Schulden nachrangig gegenüber denen beim IWF. Ich frage mich wirklich, was manche Leute im Kopf haben.
Letzte Woche im Unterausschuss haben wir erfahren, dass der IWF sein Kapital aufstockt. Das alleine kostet den österreichischen Steuerzahler 6 Milliarden €, und ihr
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