Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll161. Sitzung / Seite 214

schaut zu, stimmt da überall zu, und Amerika bezahlt nichts. Langsam darf man sich nicht mehr wundern, wenn die Bevölkerung glaubt, dass diese Politiker nicht mehr zurechnungsfähig sind, dass die alle zu entmündigen sind.

Und wenn man dann noch sieht, dass man mit einer wirklichen Härte und Brutalität einfach den Parlamentarismus ausschaltet, alles aushebelt! Die Frau Präsidentin spricht fadenscheinig von einer Tagesordnungsänderung zur Behandlung der Ge­schäfts­ordnung. Ja bitte, die Bevölkerung, der Bürger bekommt das mit. Und noch einmal: Niemand von uns kann das verantworten, niemand hat das Recht, die jetzige Generation und die kommenden Generationen so zu verschulden.

Und wirklich, wie unser Klubobmann heute gesagt hat: Bei den Eurofightern wurde jahrelang diskutiert. Da ist es zum Vergleich um lächerliche 2 Milliarden € gegangen. Und das Parlament will unter Zustimmung der Grünen einen solchen ESM-Entmündi­gungsvertrag autorisieren? Es ist einfach ein Wahnsinn!

Und, meine Herrschaften von diesen drei Parteien, schreibt es euch, bitte, irgendwo hin: Selbst ein Weg von 1 000 Kilometern beginnt mit dem ersten Schritt. Und ihr habt heute den traurigen Schritt, den ersten Schritt getan in Richtung einer kompletten Pleite, in Richtung einer Anarchie. Lang wird die Bevölkerung euch nicht mehr dulden! (Beifall beim BZÖ.)

18.15

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Windholz. – Bitte.

 

18.15.56

Abgeordneter Ernest Windholz (BZÖ): Geschätzter Herr Präsident! Hohes Haus! Eine breite Diskussion, und ich darf den Blick jetzt einmal zurück richten: Wie hat denn das alles begonnen? – Ich kann mich noch gut erinnern: Als es mit Griechenland losgegangen ist, haben der damalige Finanzminister und auch die jetzige Finanz­ministerin gesagt: Wir geben die richtige Antwort – EFSF, das Zauberwort –, und dann zum Drüberstreuen auch noch ein gutes Geschäft für uns, und Zinsen bekommen wir auch. Heute darf man feststellen: Ein gutes Geschäft schaut nun einmal anders aus, von Zinsen keine Rede mehr. Wir haben das Steuergeld der österreichischen Bevöl­kerung in der Ägäis versenkt.

Dementsprechend waren dann auch die Schlagzeilen: Vor wenigen Tagen war in der Zeitung zu lesen: Dem Euro geben wir noch drei Monate, oder in der morgigen Aus­gabe der „Kronen Zeitung“: Krise in Euro-Zone spitzt sich zu. Was sagt uns die Regierung jetzt? – Wir geben wieder die aus ihrer Sicht angeblich richtige Antwort, Zauberwort: ESM.

Und dann gibt es heute früh eine Diskussion. Ich habe mit allem gerechnet, aber nicht mit solchen Aussagen, mit solchen Ergebnissen. Es geht wohl um die Finanzfrage Nummer eins in dieser Gesetzgebungsperiode von der Höhe des Betrags her, und man verweigert der Opposition, zumindest zwei Parteien, überhaupt die Diskussion. Hier hat man abgestimmt und hat gesagt: Nein, wir diskutieren nicht darüber. – Ein Armutszeugnis für die beiden Regierungsparteien in Kumpanei mit den Grünen! (Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Und dann kommt es zu dieser Debatte, und ich glaube, das kann doch alles nicht wahr sein. Alles Zufall, heute die Einigung. Kollege Stummvoll sagt: Seit Wochen haben wir verhandelt. Kollege Bartenstein, ebenfalls von der ÖVP, legt noch eines drauf und sagt: Seit Monaten verhandeln wir schon. Offensichtlich einmal Monate, um zwischen den Regierungsparteien irgend­einen Kompromiss herbeizuführen. Bei den Grünen wird es wohl nicht so lange ge­dauert haben. Da wird man wohl die richtigen Zusatzangebote gemacht haben, damit