Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll161. Sitzung / Seite 215

man das in kürzester Zeit unter Dach und Fach bringt, um die Zweidrittelmehrheit sicherzustellen.

Was hören wir noch? – Ich höre von Herrn Van der Bellen: Vier Fraktionen haben verhandelt. Wer war die vierte? – Das Bundesministerium für Finanzen, also die Finanz­ministerin in neuem Gewand. Sie ist dort aufgetaucht als neue Klubobfrau der nicht gewählten Fraktion und hat sich massiv eingebracht mit ihren Standpunkten. Also auch das gibt es.

Und dann kommt Peter Wittmann als Erstredner, den ich sonst sehr, sehr schätze, und erklärt uns: Ja, liebe Freunde von der Opposition, das war ein ganz normaler Weg, ein demokratischer Vorgang. Herr Kollege Wittmann! Kollegen von SPÖ, ÖVP und Grü­nen! Das ist genau das Gegenteil von einem demokratischen Weg, und das ist einzig­artig in diesem Parlament! (Beifall beim BZÖ.)

Er hat es dann noch gerechtfertigt mit der Extrabehandlung, was auch immer das bedeutet. Und dann kommt Kollege Schickhofer von der SPÖ. Na, der hat ja jetzt noch den Ederer-Tausender übertroffen! Der hat uns erzählt: Wenn das nicht kommt, dann gibt es keine Medikamente für die Bevölkerung, die Löhne, die Pensionen sind nicht sicher, ja sogar die Feuerwehr hat herhalten müssen. Es gibt keine Feuerwehrautos! – Herr Kollege Schickhofer: Thema verfehlt! Wäre ich ein Lehrer und müsste ich Noten vergeben: Ein glattes Nichtgenügend! Das schlägt noch den Ederer-Tausender. (Beifall beim BZÖ.)

Sie marschieren hier in eine Einbahn. Ich kann Ihnen schon jetzt sagen – den Kollegen Bucher haben Sie verhöhnt für seine Aussagen –: Das ist alles leider Gottes Realität geworden. Sie opfern auf diesem Altar zig Milliarden von unserem Steuergeld, das nicht zurückkommen wird. Und zu guter Letzt darf ich Ihnen sagen: Mögen Sie in diesem Parlament noch über eine Mehrheit verfügen, wir wissen, in der Bevölkerung verfügen bereits wir über eine Mehrheit. Ich freue mich schon auf den nächsten Wahltag. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

18.20

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Prähauser. – Bitte.

 

18.20.38

Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich werde versuchen, Emotionen ein bisschen hintanzu­halten, aber doch nüchtern aufzuzeigen, in welcher Breite wir heute diskutiert haben. Ob sinnvoll oder weniger sinnvoll, möge der Einzelne oder die Einzelne für sich entscheiden.

Beginnen möchte ich damit, dass wir heute einen Antrag des BZÖ darüber ablehnen mussten, den Tagesordnungspunkt 4 an die erste Stelle zu reihen, aber nicht, Herr Kollege Westenthaler, weil die Präsidentin eine schlechte Vorsitzführung hat, sondern weil das Geschäftsordnungsgesetz uns das klar vorgibt. Seite 47, § 24: „Bei Fest­legung der Tagesordnung des Nationalrates haben Volksbegehren den Vorrang vor allen übrigen Gegenständen.“ Das war der Grund, warum das so ist (Abg. Bucher: Das habt ihr ja vorher gewusst!), und das sollte man gemeinsam zur Kenntnis nehmen und niemanden zum Gesetzesbruch auffordern. Danke, Herr Kollege! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wir haben auch gehört: Hochverrat an der Demokratie. Wenn es Hochverrat ist, wenn zum Gespräch eingeladen wird, wenn letztendlich Entscheidungen gemeinsam gefällt werden können, wenn man möchte  (Abg. Bucher: Uns hat niemand eingeladen!) – Herr Kollege Bucher! Es ist so: Das Gespräch über diese Hilfsvariante für Europa ist ja nicht erst gestern begonnen wor-