den. (Abg. Bucher: Uns hat niemand eingeladen!) Zeitungen, wie wir wissen, lesen wir alle. In der Politik haben wir das mehrmals auf der Tagesordnung gehabt. Wir haben darüber geredet, aber letztendlich sind nur die Grünen – und da möchte ich ihnen ein Kompliment machen – nicht dem Populismus erlegen, sondern haben die Verantwortung an die vorderste Stelle gestellt (Na- und Genau-Rufe beim BZÖ) und unterstützen die Regierungsparteien dabei, notwendige Maßnahmen für Europa und seine Menschen zu setzen. – Danke dafür.
Meine Damen und Herren! Wir haben heute vieles von Schirmen gehört – ESM, EFSF. Von einem haben wir nichts gehört, das ist der KSM. Sollten Sie es nicht wissen, damit meine ich den Kärntner Schirm. Hier ist es ähnlich mit der Summe: 2,2 Milliarden durften wir für Kärnten schon bereitstellen. (Zwischenruf des Abg. Bucher.) Sie wissen es, die Bankenmisere. (Abg. Strache: Wie ist das bei der Kommunalkredit? – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.) Sie wissen gleichzeitig, dass wir für 17 Milliarden Haftungen zu tragen haben, und das ist das Problem. Wir schützen nicht nur Kärnten, wir schützen nicht nur Österreich. Wir wollen Europa gemeinsam so gestalten, dass wir Freude haben können, auf diesem Kontinent zu leben. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Wir haben immer gehört: Irgendwer kassiert, die faulen Griechen oder sonst wer. Wer hat denn bei der Hypo-Sache kassiert? – Grassers Schwiegermutter möglicherweise – oder auch nicht – und andere. Das ist Verbrechen am Vermögen des Volkes! Dagegen sollte man gemeinsam auftreten und sich nicht an der Nase herumführen lassen! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Bravo! Wir könnten ein Gerichtsverfahren machen! – Zwischenrufe der Abgeordneten Bucher und Petzner.)
Meine Damen und Herren! Die heutige Diskussion macht mich trotzdem optimistisch. So lebhaft wie heute haben wir schon lange nicht mehr diskutiert. Vielleicht sollten wir mehrmals miteinander brisante Themen so behandeln. Aber dann sollte man, Herr Kollege Bucher, nicht im Vorfeld schon signalisieren: Wir sind nicht dabei. Sie sollten sagen: Wenn es geht, werden wir unseren Teil dazu beitragen, Österreich mitzugestalten, mit bestem Wissen und Gewissen. Sie müssen ja nicht immer alles mittragen, weil Sie der Meinung sind (Zwischenrufe der Abgeordneten Strache und Bucher.) – Herr Kollege Strache! Normalerweise antworte ich auf Zwischenrufe immer, wenn sie gut gemeint und intelligent sind. In diesem Fall verzichte ich darauf zu antworten. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das Einzige, wo Sie mitgestalten können, ist Ihre Frisur in der Früh!)
18.24
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Musiol. – Bitte.
18.24
Abgeordnete Mag. Daniela Musiol (Grüne): Herr Kollege Prähauser! Ich danke für die Klarstellung, was die Tagesordnung und das Volksbegehren betrifft. Das haben wir heute in der Früh schon klargemacht. Kollege Walser hat das schon klargemacht. Das BZÖ war leider nicht anwesend und konnte daher diese Nachhilfestunde in Geschäftsordnung nicht erhalten. Jetzt haben Sie sie erhalten.
Das, was Sie von FPÖ und BZÖ hier – ich habe es gar nicht mitgezählt, weil dann verzweifelt man wahrscheinlich nur – in den letzten eineinhalb, zwei Stunden oder eigentlich den ganzen Tag schon an Selbstmitleid und Trotz geboten haben, ist wirklich nicht zu übertreffen. (Beifall bei den Grünen.)
Gehen wir es noch einmal von vorne durch: SPÖ und ÖVP haben – meiner Meinung nach zu Recht – erkannt, dass die Einzigen, mit denen sie auf Ebene sachpolitischer
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