Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll161. Sitzung / Seite 219

nehmen unsere Verantwortung wahr. Sie melden sich in schwierigen Zeiten von der Verantwortung ab, die man auch von einer Oppositionspartei erwarten könnte.

Was wird denn hier beschlossen? – Glauben Sie mir, wer Finanzministerin Fekter kennt, weiß, dass sie keine große Freude mit dem haben wird, was wir hier be­schließen werden (Ruf bei der FPÖ: Die ist völlig unglücklich!), denn sie gibt viel von dem auf, was sie sonst in der Bundesregierung alleine entscheiden könnte. (Abg. Bucher: Jetzt wird es aber skurril!)

Sie haben die Vorlage gelesen. Haben Sie dabei auch gelesen, was an zusätzlichen Mitwirkungsrechten kommt? (Abg. Strache: Die Frau Finanzminister kann nicht allein !) – Ich habe gerade gesagt: in der Bundesregierung. Erster Punkt: Wenn es darum geht, Grundsatzentscheidungen zu treffen, einem Mitgliedstaat Finanzhilfe zu gewähren, ist jetzt vor der Beschlussfassung im ESM das Parlament zu fragen. Wenn es um Änderungen beim Stammkapital geht, wenn es darum geht, neue Finanz­hilfeinstrumente einzusetzen, wenn es darum geht, Kapital abzurufen, das vom eingezahlten Kapital noch nicht abgerufen worden ist, wenn es darum geht, Verein­barungen des ESM mit dem Staat, der Hilfe braucht, neu zu treffen – überall da ist vorher das Parlament zu fragen, was vorher nicht der Fall war. (Ruf bei der FPÖ: Und wenn Gefahr im Verzug ist?)

Zweiter Punkt: Sie beklagen, dass der Ausschuss nicht so groß ist. Ja, wenn ich es ernst meine mit der Mitwirkung des Parlaments, dann brauche ich einen Ausschuss, der jederzeit – ob zu Sommerferien- oder Winterferienzeit, wann auch immer – zusam­mentreten kann. Es braucht einen Ausschuss, der in dringlichen Fällen auch in den Ferien einberufen werden kann, in dem quasi die Profis des Parlaments, die sich mit diesen Fragen beschäftigen, jederzeit zusammenkommen können. (Abg. Strache: Das ist ein Privatausschuss!) Dieser Ausschuss gibt dem Nationalrat in Österreich mehr Mitwirkungsmöglichkeiten, als Sie an Mitwirkungsmöglichkeiten in anderen EU-Staaten finden. (Abg. Strache: Sie nennen das Mitspracherecht?!) Ihnen ist das zu wenig.

Das war kein Überfall, der hier getätigt worden ist. Sie brauchen nur Zeitungen zu lesen und wissen seit Monaten, dass wir möglichst bald, möglichst vor dem Sommer, zu einer entsprechenden Beschlussfassung kommen wollen und dass wir diese Zweidrittelmehrheit suchen. Dass es mit Ihnen nicht möglich ist, das ist Sache der FPÖ, das ist Sache des BZÖ. Gott sei Dank nimmt eine Oppositionspartei die Verant­wortung wahr. Und diese Verantwortung, meine sehr geehrten Damen und Herren, die hat die Regierung wahrzunehmen. Sie von BZÖ und FPÖ stehlen sich aus der Verantwortung. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Strache.)

18.35

Präsident Fritz Neugebauer: Herr Abgeordneter Scheibner hat sich zu einer tat­sächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Silhavy: Herr Scheibner, wenn das so wichtig ist, warum ist Herr Grosz dann ?)

 

18.35.27

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Ja, fragen Sie ihn, rufen Sie ihn an, wenn er Ihnen so fehlt. Mir geht es um etwas anderes, meine Damen und Herren.

Frau Abgeordnete Musiol und jetzt auch mein Vorredner haben die Behauptung aufgestellt, dass uns die Vorlage, über die wir heute diskutieren, offiziell schon gestern zugemittelt worden sei und unsere Kritik deshalb falsch wäre. (Abg. Strache: Vorgestern schon!) – Oder vorgestern schon.

Meine Damen und Herren! Diese Behauptung ist unrichtig. Wahr ist vielmehr, dass wir zwar gestern eine Vorlage zugemittelt bekommen haben – wobei ein Tag, gut, wenn