das für die Grünen ausreichend ist –, das ist richtig, die haben wir zugemittelt bekommen. (Abg. Mag. Musiol: 12. Juni!)
Auf Rückfrage unserer Mitarbeiter, was denn das sei und ob es einen Zeitplan für die Behandlung gäbe, haben wir die Antwort bekommen, nein, es gäbe noch keinen Zeitplan und es werde noch verhandelt. Das sei jetzt noch keine endgültige Fassung, und man werde erst sehen, was daraus wird.
Heute in der Früh, als wir die offizielle Mitteilung der Parlamentsdirektion bekommen haben, dass Sie gestern in der Nacht diesen Antrag eingebracht haben, mussten unsere Mitarbeiter vergleichen, welche Abänderungen, so wie Sie das angekündigt haben, jetzt noch eingebracht worden sind und ob es wirklich die ursprüngliche Fassung ist. Das nur zur Realität.
Ich gratuliere den Grünen! Sie haben sehr rasch gelernt, wie eine Mehrheit über eine Minderheit drüberfährt und das auch noch mit Unwahrheiten verschleiert. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)
18.37
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ich weise den Antrag 1986/A dem Verfassungsausschuss zu.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Präsident Fritz Neugebauer: Ich gebe bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 1995/A(E) bis 2013/A(E) eingebracht worden sind.
Ferner sind die Anfragen 11885/J bis 12018/J eingelangt.
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Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 18.38 Uhr, das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung, ein.
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 18.37 Uhr
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