parteien, Bezirksparteien, für Nebenorganisationen, für Bünde – für alle Organisationsstrukturen, die man sich nur vorstellen kann, die hier eine Rolle spielen –, nämlich dass die Transparenz oberstes Gebot ist und dass der Steuerzahler ab jetzt auch dort, wo sein Geld verwendet wird, weiß, was damit geschieht.
Dazu gehört letztlich auch der gesamte Komplex der Parteienförderung. Wir haben das auch gestern im Verfassungsausschuss diskutiert – dazu gibt es unterschiedliche Meinungen, sowohl was die Größe betrifft, als auch was den Zeitpunkt betrifft. (Abg. Bucher – ein Plakat in die Höhe haltend –: Das sind die wahren Größen!)
Zu einzelnen Meinungen muss ich sagen, Herr Kollege Klubobmann Bucher, Sie können jederzeit auf die Parteiförderung verzichten. Niemand zwingt Sie dazu. Sie können auf die gesamte Parteiförderung verzichten. Ja! Geben Sie sie einfach ... (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Grosz: Das ist bei den Menschen in Österreich, die kein Geld haben, überheblich! Es gibt auch Menschen in Österreich, ...! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.) Ich hätte eine Idee! Vielleicht geben Sie es den Geschädigten der Landes-Hypo Kärnten, dem Kärntner Steuerzahler? – Also Sie können jederzeit verzichten; niemand hindert Sie daran.
Wir wollen ab heute einen Neubeginn und wir wollen ab heute, dass das klar ist – und zwar mittels Transparenz, der Voraussetzung für Sauberkeit – und dass die Kontrolle und die Sanktionen das auch garantieren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Grosz: ... soziale Gerechtigkeit! – Abg. Kickl – in Richtung ÖVP –: Jetzt war die Zeit aus! Jetzt wollte er gerade über die Parteienförderung reden!)
13.33
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Kopf zu Wort. – Bitte.
13.33
Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es werden mir alle zustimmen, wenn ich sage, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – und zwar beide Dinge, untrennbar miteinander verbunden – sind die Grundlage schlechthin, dass es in einem Land Frieden geben kann und dass es in einem Land Wohlstand geben kann. (Abg. Kickl: Freiheit! Freiheit! – Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) Daher müssen wir – gerade wir hier herinnen – alles in unserer Macht und in unseren Möglichkeiten Stehende tun, um genau diese beiden Dinge – Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – hochzuhalten, zu schützen und auch ständig weiterzuentwickeln. (Beifall bei der ÖVP.)
Es sind solche Dinge wie Korruption oder auch nur der Verdacht, dass es irgendwo korruptes Verhalten gibt, insbesondere an der Schnittstelle von Politik zur Wirtschaft, von Politik zu einzelnen Personen außerhalb der Politik, es ist also selbst der Verdacht von Korruption geeignet, das Vertrauen in die Demokratie und in den Rechtsstaat zu untergraben. Das heißt, wir haben schon deswegen alles zu tun, um, wie gesagt, dieses Vertrauen zu stärken, aber auch – und Kollege Cap hat es schon gesagt –, um all jene zu schützen, die in diesem Land auf Gemeindeebene, auf Bezirksebene, auf Landesebene oder eben auf der Bundesebene oder auf der europäischen Ebene versuchen, Demokratie hochzuhalten, die versuchen, nach demokratischen Spielregeln Entscheidungen herbeizuführen, und zwar im Auftrag der Bevölkerung, die sie dazu gewählt und legitimiert hat.
All diesen vielen fleißigen, ehrlichen, engagierten Funktionären auf allen Ebenen unseres demokratischen Systems sind wir es schuldig, dass wir in diesem Haus das, was wir jetzt tun, auch wirklich umsetzten, nämlich heute strenge Regeln, Ge- und Verbote einerseits und auf der anderen Seite die strengsten – ich denke, die strengsten –
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