Transparenzregeln, die es in Europa gibt, beschließen (Abg. Bucher: Parteienförderung!), damit eben genau das, was in den letzten Monaten und Jahren – der Untersuchungsausschuss hat es zutage gefördert – da oder dort von einzelnen Personen angerichtet worden ist, möglichst nicht mehr passieren kann. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Wir schaffen heute Regeln, die sowohl für Parteien gelten, für einzelne Politiker und Mandatare (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein), als auch für die Wirtschaft, für einzelne Firmen und auch für Einzelpersonen. Wir beschließen eine Verschärfung des Korruptionsstrafrechts, meine Damen und Herren, die uns strengere Regeln auferlegt, und zwar Regeln darüber, was man an Einladung annehmen darf, was man an allenfalls in der Gesellschaft üblichen Geschenken annehmen darf. Es ist ja nicht so, dass wir nicht weiterhin am gesellschaftlichen Leben teilnehmen wollen und sollen, aber wir stehen zu Recht unter einer ganz besonderen Beobachtung und müssen uns deswegen besonders strenge Regeln geben. Wir verschärfen diese Regeln für die Politiker, wir verschärfen die Strafen, denen wir künftig bei Fehlverhalten ausgesetzt sein werden, und ich denke, das ist gut so.
Wir verschärfen das Unvereinbarkeitsgesetz und nehmen dort Transparenz- und Offenlegungspflichten hinein, was unsere sonstigen Tätigkeiten – die beruflichen und auch die ehrenamtlichen – anbelangt. Auch da gilt dasselbe: Wir wollen nicht, dass Abgeordnete nur noch Mandatare sein dürfen. Wir wollen, dass möglichst viele Mandatare auch einen Zivilberuf haben, einer unternehmerischen Tätigkeit, einer freiberuflichen Tätigkeit (Abg. Bucher: Kammer und Gewerkschaft!), beispielsweise einer Tätigkeit in der Landwirtschaft oder eben auch einer Angestelltentätigkeit nachgehen können, aber es muss transparent sein für die Bürgerinnen und Bürger, weil natürlich mit der Wahrnehmung solcher Aufgaben auch gewisse Interessen verbunden sind. Aber noch einmal: Die Tätigkeiten sollen nicht verboten sein, sie sollen für jeden transparent sein, und damit ist auch das Verhalten jedes Politikers nachvollziehbar, auch im Lichte der Kenntnis über die anderen Tätigkeiten.
Noch etwas: Es gibt legitimerweise auch viele Menschen – in Firmen, in Organisationen, inzwischen auch in eigens dafür entstandenen Firmen –, die uns gegenüber Interessen vertreten, in Form von Lobbying oder eben die gesetzlichen Interessenvertretungen. (Abg. Bucher: Banken! Banken!) Das ist legitim – das ist legitim! –, aber auch das soll transparent und nicht hinter dem Vorhang passieren.
Das heißt, wir schaffen ein Register für alle Lobbyisten, für alle im Bereich Lobbying Tätigen, in der Interessenvertretung für andere Tätigen, gegenüber der Politik Tätigen, und damit kann auch jeder Bürger/jede Bürgerin wissen – und man soll das auch erfahren durch die Veröffentlichung dieser Tätigkeiten –: Aha, hier ist der oder der für den oder den Interessen vertretend tätig. (Zwischenruf des Abg. Mag. Steinhauser.) Damit kriegen wir ein umfassendes Regelwerk und ein System, in dem wir, wie gesagt, Korruption oder auch nur den Verdacht von Korruption mit dem besten und tauglichsten Mittel begegnen, nämlich größtmöglicher Transparenz. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Zu den Parteien: Wir schaffen auch ein neues Parteiengesetz und ein Parteien-Förderungsgesetz. Und jedem, dem Demokratie wichtig ist – ernsthaft wichtig ist! –, dem müssten auch Parteien wichtig sein. Parteien sind das Fundament und sind die Grundstruktur unserer repräsentativen Demokratie. (Beifall des Abg. Dr. Stummvoll.) – Bitte! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Grosz. – Abg. Bucher: ... Hooligan-Sektor!)
Auch wenn vielleicht Parteien und auch die Politiker heute da oder dort in ihrem Ruf vielfach geschmäht werden – manches selbst verschuldet, vieles aber auch einfach medial überhöht –, sage ich es noch einmal: Ich halte Parteien für unverzichtbar für
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