das Funktionieren unserer Demokratie (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber) und ich bekenne mich auch zu einer dualen und zu einer ausreichenden Finanzierung dieser Parteien. Dual heißt für mich, es muss auch weiterhin möglich sein, dass Private Parteien Geld spenden (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber), dass Private – oder auch Firmen (Abg. Grosz: Auch die Telekom!) – zu erkennen geben: Ich unterstütze eine bestimmte politische Richtung, indem ich die Arbeit einer bestimmten Partei finanziell unterstütze! (Zwischenrufe beim BZÖ.)
Aber auch hier gilt dasselbe – und das schafft dieses Parteiengesetz –: Es gilt die Forderung nach Transparenz! Das heißt, Spenden an Parteien sollen nicht im Dunkeln passieren, sondern dieses Gesetz sorgt dafür, dass diese Spenden transparent und offen an Parteien gewährt werden. Und damit beseitigen wir wieder einen jener Punkte, die in der Vergangenheit Anlass zu Spekulationen, Anlass zur Kritik gegeben haben, auch wenn diese gar nicht berechtigt waren. Aber wenn ich es als Bürger nicht weiß, dann entsteht natürlich da oder dort ein Verdacht.
Wir wollen diesen Verdacht nicht. Wir wollen uns dem nicht aussetzen, also schaffen wir Transparenz auch bei den Spenden an die politischen Parteien. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich bekenne mich aber genauso zur zweiten Schiene der Finanzierung der Parteien, zur öffentlichen Förderung aus Steuergeldern. Wenn wir es mit der Demokratie ernst meinen, wenn wir es ernst meinen mit der Bedeutung der Parteien für das Funktionieren der Demokratie, meine Damen und Herren, dann müssen wir die Parteien auch mit entsprechenden Mitteln ausstatten. Davon, vom Funktionieren der Demokratie und der Parteien, profitieren auch jene, die man jetzt vonseiten der Opposition, insbesondere vonseiten der FPÖ und des BZÖ, in diesem Zusammenhang gerne vorschützt, indem man sagt: Ihr gebt euch jetzt mehr Geld und den anderen, denen oder denen, gebt ihr das nicht!
Wir haben eines der bestausgebauten Sozialsysteme Europas, wenn nicht der Welt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) Spielen wir nicht den einen staatlichen Bedarf gegen den anderen aus! Das sollten wir nirgends, in keinem Politikfeld tun. Und wir sollten jetzt auch nicht die Tatsache geringschätzen, dass wir versuchen, die Balance zwischen der öffentlichen Förderung zwischen Ländern und dem Bund zu verschieben, weil sie sich derzeit in einer Schieflage befindet zulasten der Bundesparteien und zugunsten der Parteien in manchen – nicht allen, in manchen! – Ländern, dass wir also versuchen (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) – das ist mein Schlusssatz –, diese Balance zugunsten der Bundesparteien zu verschieben.
Ich denke, das ist legitim, das ist richtig und es dient dem Funktionieren der Demokratie in unserem Land. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
13.43
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Strache zu Wort. – Bitte.
13.43
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren im Plenarsaal und vor den Fernsehschirmen! Ja, das eine oder andere Gesetz, das heute beschlossen wird, war längst überfällig und wirklich notwendig und wird auch von uns unterstützt: ob das jetzt Tagesordnungspunkt 3 ist, in dem es um das Bundespräsidentenwahlgesetz geht – diesbezüglich ist es hoch vernünftig und längst an der Zeit gewesen, dass der Herr Bundespräsident, der seine über 2 Millionen € Wahlkampfspenden erhalten hat, das auch offenlegen muss; natürlich, ja, das ist notwendig –, ob
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