Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll163. Sitzung / Seite 28

Das alles, was Sie hier jetzt betreiben, ist echter, billiger Theaterdonner, wo auch Ne­belgranaten geworfen werden vonseiten der Grünen, die dann so tun, als hätten sie damit nichts zu tun (Ruf: So ist es!) – gar nichts zu tun! (Abg. Ing. Westenthaler: Überall dabei!) Sie machen nur die Räuberleiter für die Verfassungsmehrheit des Kor­ridors, damit dann in der Folge die Regierung das mit einfacher Mehrheit beschließen kann. Also unglaublich!

Und da sage ich, das ist eine Allianz der Unverschämtheit, eine Koalition des Grauens (Beifall bei FPÖ und BZÖ), anders kann man das gar nicht bezeichnen, die offenbar schon sehr, sehr durchgängig Absprachen auch in Richtung des Europäischen Stabili­tätsmechanismus und des ESM-Diktats getroffen hat, wieder ohne eine Volksabstim­mung sicherzustellen.

Heute sind es gerade vier Jahre seit dem berühmt-berüchtigten Brief des Herrn Bun­deskanzlers, der hinter mir sitzt. Vor vier Jahren – auf den Tag genau! – hat Herr Bun­deskanzler Faymann in der größten Tageszeitung Österreichs einen Brief an alle Ös­terreicher gerichtet, in dem er versprochen hat, dass er bei maßgeblichen Änderungen der Europäischen Verfassung, des Lissabonner Vertrags oder auch der österreichi­schen Verfassung eine verbindliche Volksabstimmung sicherstellen wird. Heute kann er sich nicht mehr daran erinnern und will das Versprechen beim ESM-Diktat, das Sie dann nächste Woche in Richtung Beschlussfassung treiben wollen, wieder brechen. Dabei geht es natürlich um eine grundlegende Verfassungsänderung des Lissabonner Vertrags, denn dort steht ja ausdrücklich, keine Transfer- und Schuldenunion zu sein – und das wollen Sie ändern. Zu allem anderen werden wir nächste Woche und auch in den Verhandlungen noch kommen.

Aber das zeigt Ihre Unehrlichkeit. Und dann wundern Sie sich, wenn die Bürger letzt­lich verdrossen sind, weil sie ohnmächtig zusehen müssen bei solchen Entwicklungen, die Sie zu verantworten haben, indem Sie gegen die Interessenlagen der eigenen Bevölkerung drüberfahren, ohne dass diese Bevölkerung irgendwo ein Mitsprache-, ir­gendwo ein Initiativrecht, irgendwo ein demokratisches Regulativrecht hat. Das ist es ja!

Angesichts dieser Ohnmacht, dieser Verzweiflung der Bürger, dass hier ein paar, die es sich richten, aus einer Borniertheit heraus, aus einer parteipolitischen Machtbeses­senheit heraus, vielleicht aufgrund von Netzwerkinteressen von Banken oder großen globalen Konzernen, permanent solche Entscheidungen gegen die eigene Bevölkerung treffen, dürfen Sie sich nicht wundern, wenn die Bevölkerung sagt: Es platzt uns der Kragen! Wir können diese Politiker nicht mehr sehen! – Das ist ein selbstverständli­cher, natürlich zu verstehender Vorgang. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.)

Genau deshalb haben wir nicht nur eine Finanz- und eine Währungskrise, sondern eine Demokratiekrise; nehmen Sie das zur Kenntnis! Direkte Demokratie, verbindliche Volksabstimmungen sind der Weg aus dieser Krise. Doch da geht man immer wieder her und sagt, dazu gibt es keine Tradition – als würde Tradition für den Ausbau der De­mokratie notwendig sein! Es müsste ja eigentlich der Wunsch eines jeden Demokraten sein, eine Demokratie weiter auszubauen, nämlich durch Kontrollrechte der Bürger! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.)

Herr Kräuter, Sie handeln eben nach dem Motto: Diese Woche verkaufen wir die Ös­terreicher für dumm und nächste Woche verraten wir sie. Das ist Ihr Motto, Herr Kräuter, dafür sind Sie schon bekannt! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Das Ganze hat natürlich einen Charakter eines Ermächtigungsgesetzes, das hier vor­bereitet wird. Das ist natürlich eine Mehrbelastung für die Steuerzahler, und das ist eine Belastungsachse, wo der Freifahrtschein von den Grünen sichergestellt wird.