Parlamentarische Materialien

Ich sage: Es ist ein schamloses Bereicherungsbündnis mit einem grünen Helfershelfer, der sich hier eingestellt hat, was man einfach auch herausarbeiten muss.

Ich sage aber darüber hinaus auch: Die einzige vernünftige und ehrliche Lösung in einem anderen Bereich wäre es gewesen, generell ein Spendenverbot gesetzlich sicherzustellen, wenn Sie Missbrauch generell abstellen wollen! (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Klubobmann Kopf, alles Gute zum Geburtstag! Sie haben heute Geburtstag, und – ich glaube, es ist anständig, dies auch gegenüber dem politischen Mitbewerber zu tun – ich wünsche Ihnen persönlich nur das Beste. (Abg. Kopf: Danke!) Aber politisch haben wir in vielen Bereichen unterschiedliche Überzeugungen, und ich sage: Ein generelles Spendenverbot wäre notwendig. Dann können wir darüber reden, inwieweit die Förderungen eine Rechtfertigung haben oder nicht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.) Spendenverbot von irgendwelchen Interessenten!

Klar, Ihre Stiftungen sind ja teilweise in Liechtenstein – warum die dort sind, warum die Gewerkschaft Stiftungen in Liechtenstein braucht, weiß ich nicht; ist alles komisch –, und ich verstehe schon, dass Sie hier darum rittern und weiterhin diese Netzwerke offen halten wollen. Aber ich sage: Genau die 3 500-€-Grenze bietet wieder die Möglichkeit des Missbrauchs, indem eben viele über kleinere Tranchen ihre Spenden abgeben könnten und indem man andere Mechanismen findet.

Ich sage: Seien wir ehrlich! Machen wir ein Spendenverbot für Spenden aus dem In- und Ausland und reden wir dann über eine nachvollziehbare und auch von der Bevölkerung unterstützenswerte Parteienförderung, mit der dann jede Partei auskommen muss. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) Das wäre im Sinne des Anstands und der Korruptionsbekämpfung und gegen Netzwerkinteressen der richtige Weg, den wir sicherstellen wollen und für den wir zu haben sind, wenn man das ehrlich will. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber genau das ist leider in dieser Form nicht gegeben. Deshalb gehen wir mit Ihnen in diesen Punkten natürlich letztlich sehr, sehr hart ins Gericht, weil man eben feststellen kann, dass man da versucht, sich mit allen Möglichkeiten doch die Kanäle irgendwie offen zu halten.

Nun kann man auch über die Ausgabengrenze diskutieren, die in Zukunft natürlich nicht für Regierungsparteien gilt. Denn in Wien, wo Rot-Grün regiert, kann man während des Wahlkampfes mehr als die 7-Millionen-€-Ausgabengrenze ausgeben, indem man eben über die Magistratsabteilungen unbegrenzt zum Beispiel Inserate in Zeitungen schaltet. Ob das demokratiepolitisch korrekt ist? Ich sage: Nein. Auch wenn man im Burgenland und in Vorarlberg den Landtagswahlkampf genauso mit 7 Millionen € begrenzt wie den Wahlkampf einer Bundespartei vor einer Nationalratswahl, frage ich mich, ob das demokratisch vernünftig und hinsichtlich der Begrenzung richtig ist! (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)

Ich frage mich auch, ob es korrekt ist (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) – Schlusssatz –, dass in Zukunft hier oben alle Regierungspersonen über ihre Ministerien Inserate schalten können, und zwar über die Grenze hinaus! Das ist unanständig, und das haben Sie nicht geregelt! Deshalb kann man dem auch nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Sie haben die Frau Meschar gedemütigt! Sie sollten sich schämen dafür! – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

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Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll163. Sitzung / Seite 29