Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll163. Sitzung / Seite 30

mann Strache sagt, er weiß schon, was er mit der Parteienförderung in Zukunft ma­chen wird, nämlich das in direkte Demokratie stecken (Abg. Strache: Wenn Sie die Demokratie mit Füßen treten, dann ist das nicht verwunderlich!), dann wissen wir, was auf uns zukommt, nämlich die nächste vollkommen verzichtbare Plakatkampagne, wo sich der Klubobmann und Parteichef der FPÖ in ganz Österreich wieder einmal selber plakatiert. Ich glaube, das hat mit direkter Demokratie nichts zu tun! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Legen Sie lieber einmal offen, wie Sie die letzten Kampagnen österreichweit finanziert haben! Das ist sich nämlich mit der staatlichen Parteienfinanzierung mit Sicherheit nicht ausgegangen, das kann jeder nachrechnen. Legen Sie das einmal offen!

Also was jetzt schon verwunderlich ist, ist dieses Nebelwerfen. Wir können über alles in Ruhe noch einmal diskutieren, aber ich möchte doch bei den Fakten bleiben. Es hat sich eine Oppositionspartei von ihrer kläglichen und erbärmlichen Seite gezeigt, indem sie nicht fähig war zu verhandeln – ich sage das in aller Schonungslosigkeit in Rich­tung FPÖ. Wenn man beleidigt aus dem Sitzungssaal hinausrennt und den halben Tag nicht mehr auftaucht, was hat das mit Demokratie zu tun? Stattdessen muss man doch um bestimmte Verbesserungen ringen und verhandeln. Wir haben das gemacht. Wir ringen und verhandeln mit dieser Koalition. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeord­neten von SPÖ und ÖVP. – Abg. Strache: Sie waren an dem Tag überhaupt zu Hau­se! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Nein! Das ist einer der Wesenskerne der Demokratie: sich nicht beleidigt ins Winkerl zu stellen und dann zu jammern, sondern tatsächlich hier im Hause zu arbeiten. Sie sind aber offensichtlich weder fähig noch willens, hier im Hause wirklich ernsthaft zu ver­handeln und zu arbeiten. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte kurz noch einmal zwei Sätze zu den Verhandlungen sagen. Wir haben hier ein ganzes Bündel von Gesetzen, das heute zur Beschlussfassung vorliegt, in unter­schiedlicher Qualität. Eines davon leitet mit Sicherheit – aus unserer Sicht, aus meiner Sicht und auch aus Sicht der Bevölkerung, denke ich – eine neue Ära ein: Es gibt so etwas wie ein Grundrecht jedes Bürgers, jeder Bürgerin, zu wissen, wie sich die De­mokratie finanziert. Die letzten Monate ist zu Recht der Verdacht aufgetreten, dass diejenigen, die Ressourcen zur Verfügung haben, die Geld haben, ob das jetzt Unter­nehmen oder Banken sind, sich Gesetze einfach kaufen können. Das ist das Übelste, das in einer Demokratie passieren kann, und das wird mit dem heutigen Tage abge­schafft! Das ist nicht mehr möglich. (Beifall bei den Grünen.)

Es ist ein ganz wesentlicher Fortschritt in der österreichischen Demokratie, dass dieses Unwesen, dass über dunkle Kanäle, auf intransparente Art und Weise die Parteien ge­sponsert und gefördert werden, mit heutigem Tage abgeschafft wird. Und das ist im Wesentlichen ein Verdienst – und das sage ich mit Stolz – auch der grünen Fraktion in diesem Hause. (Beifall bei den Grünen.)

Das wäre ohne die grüne Fraktion nicht möglich gewesen. 1987 kam dazu der erste Antrag der Grünen, von Wabl und Petrovic. Er wurde damals abgelehnt – von SPÖ, ÖVP und FPÖ im Übrigen. Das war 1987.

Um dieses Transparenzpaket wurde bis zur letzten Sekunde gerungen und verhandelt, in vielen Bereichen wurden bis zum Schluss noch Verbesserungen erzielt, und ich kann mit Fug und Recht sagen: 90 Prozent davon sind absolut gut und in Ordnung.

Auch der ehemalige Präsident des Rechnungshofes, Präsident Fiedler, hat dieser Leis­tung Respekt gezollt und gesagt, aus seiner Sicht ist das ein „Gut“, also in der Schul­sprache gesprochen ein „Zweier“. Über das, was die FPÖ verhandelt hat, nämlich das Lobbyistengesetz, hat er hingegen gemeint, das ist das Papier nicht wert, worauf es geschrieben steht. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)