Wenn man sich einmal vorstellt, was das ist: Da gibt es jetzt ein Lobbyistenregister, das nicht öffentlich einsehbar ist. – Ich denke, auf so etwas können wir verzichten. (Neuerlicher Beifall bei den Grünen.)
Ich rede auch gerne zur Parteienfinanzierung. Volle Transparenz! Vor dem Hintergrund, dass in den Wahljahren, beispielsweise im Wahljahr 2006 allein von der Industriellenvereinigung und von den Gewerkschaften insgesamt fast 17 Millionen € an wahrscheinlich zwei Parteien dieses Hauses – ich weiß es nicht, an uns mit Sicherheit nicht – gespendet wurden – das ist mehr, als die gesamte staatliche Parteienfinanzierung in einem Jahr ausmacht! –, wird das jetzt abgeschafft und abgestellt. Das ist eine wesentliche Konsequenz aus der Arbeit im Untersuchungsausschuss, bei der Korruptionsbekämpfung, wo viele Abgeordnete dieses Hauses ordentlich mitarbeiten. Es ist auch ein parlamentarischer Erfolg.
Jetzt ein paar Sätze zur Parteienförderung: Wenn man über die Verhandlungen ehrlich und offen berichtet, Herr Klubobmann Strache, dann müssen Sie eines eingestehen: Die FPÖ hatte einer Erhöhung der Parteienförderung von 5 Millionen € bereits zugestimmt. (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.) – Ja, das ist die Wahrheit. Stehen Sie dazu, Herr Kollege Kickl! (Abg. Strache: Sie sind ja wirklich traumatisiert!)
Ich möchte unsere Position noch einmal klarmachen. Grundsätzlich: Ich und die Grünen stehen zu einer öffentlichen Parteienfinanzierung. Das ist absolut in Ordnung. Ich bin aber auch der Meinung, dass die Parteienfinanzierung in Österreich im Moment absolut ausreichend ist. Wir waren immer gegen eine Erhöhung, bis zum heutigen Tag. Ich finde es auch inakzeptabel, dass das jetzt gemacht wird. (Abg. Strache: Deshalb machen Sie heute die Räuberleiter!)
Ich möchte auch noch eines in Richtung SPÖ und ÖVP sagen: Seit 2009 ist die Parteienförderung sukzessive gekürzt worden – minus 20 Prozent. Das waren auch massive Einschnitte. Wir haben uns daran gehalten. Die Grünen sind jetzt schuldenfrei. Und wenn wir immer in diesem Haus die Diskussion haben zum Thema Über-die-Verhältnisse-Leben, Nicht-wirtschaften-Können, so muss ich mir schon die Frage stellen, warum diesem Sparkurs, den die Parteien alle in den letzten Jahren mitgetragen haben, nicht Rechnung getragen worden ist! Wir haben das gemacht. Ich hätte mir auch von der ÖVP erwartet, dass sie wirtschaften und den vielbeschworenen Gürtel auch einmal enger schnallen kann. (Beifall bei den Grünen.)
Aber Tatsache ist, die FPÖ hat einer Erhöhung von 5 Millionen € zugestimmt, und zwar – ich sage es komplett präzise – wenn im Gegenzug dazu Länderförderungen gekürzt werden. – Das ist die Wahrheit. Sie können Zeugen befragen.
Ist es im Übrigen richtig, was der ORF am Wochenende in der Sendung „Hohes Haus“ berichtet hat, dass nämlich die FPÖ interveniert hat, dass Auslandsspenden weiterhin zulässig sein sollen? Reden Sie einmal über Ihre Reisen, wo Sie sich von irgendwelchen Diktatoren die Gefängnisse zeigen lassen und dann im Nachhinein sagen, es ist eh alles in Ordnung, hier wird eh niemand gefoltert! – Was haben Sie denn dort in Tschetschenien gemacht? Geld eingesammelt? Also, das würde mich auch einmal interessieren. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: So wie Sie von Gaddafi sicherlich nicht!) Aber darüber können wir auch noch einmal reden. (Abg. Strache: Es ist nachgewiesen, dass die grüne Zeitung von Gaddafi gesponsert wurde!)
Ich halte die Erhöhung der Parteienförderung für nicht akzeptabel, absolut inakzeptabel – das sage ich dazu. Aber eines muss Ihnen schon bewusst sein: Ohne das massive Verhandeln der Grünen gäbe es heute kein Transparenzpaket beziehungsweise nicht in dieser Form. Es gäbe ein verwässertes FPÖ-Paket, wie ein komisches Lobbyisten-Gesetz. (Abg. Strache: Sie waren ja bei keiner einzigen Verhandlung! Sie haben ja keine Ahnung, wovon Sie reden!)
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