Ich erzähle noch etwas aus den Verhandlungen, denn das ist vielleicht einfach wissenswert für die Bevölkerung: Wie lange haben die Verhandlungen gedauert, als es um die Nebeneinkünfte der Abgeordneten gegangen ist? Das war eine Materie, der die FPÖ heute zustimmt. Es hat genau 30 Sekunden gedauert. Das Einzige, was die FPÖ wissen wollte, war: Sind die Abgeordneten, die auch Anwälte sind, ausgenommen, ja oder nein? – Herr Kollege Fichtenbauer, bestätigen Sie das bitte, das ist die Wahrheit, Sie wissen das. – SPÖ und ÖVP sagen, okay, dann nehmen wir sie aus, und damit ist die Sache für die FPÖ erledigt gewesen! (Lebhafte Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Schauen Sie, Sie regen sich jetzt so auf. Bitte hören Sie einmal auf! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Es hilft Ihnen nichts, wenn Sie sich so aufregen. Sie haben dann ohnehin das Wort. Es hilft Ihnen nichts. Regen Sie sich bitte nicht so auf, es ist die Wahrheit! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Ich möchte das nur noch einmal beschreiben: Dort, wo die FPÖ heute mitgeht, ist das nicht nach meiner oder unserer Bewertung das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben steht, sondern das ist die Beurteilung des ehemaligen Rechnungshofpräsidenten Fiedler. Dort, wo die Grünen heute die Mehrheit erhandelt, verhandelt haben, sind das hervorragende Gesetze; das ist unleugbar, Sie können das extern abfragen. Fragen Sie Sickinger, fragen Sie Fiedler! (Abg. Strache: Schön, dass diese Peinlichkeit im Stenographischen Protokoll nachlesbar ist!)
Okay, gut. Lassen Sie mich vielleicht noch zu Ende kommen, ohne Schreierei, bitte, wenn es irgendwie geht! (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)
Abschließend: Ich glaube, dass in Österreich etwas sehr wichtig geworden ist, nämlich dass die Politik aus Missständen Konsequenzen zieht. Das ist etwas ganz Relevantes. Das heißt, Rücktrittskultur, wenn Fehler gemacht werden; das heißt, Konsequenzen zu ziehen, wenn in der Politik Korruptionsvorwürfe auftreten. Und heute werden hier teilweise sehr gute Konsequenzen gezogen.
Es gibt so etwas wie einen Neustart in diesem Bereich. Ich finde, das muss man auch honorieren. In diesem Sinne sage ich auch Dankeschön an die Verhandler, auch von ÖVP und SPÖ, die sich sehr bewegt haben, sehr bewegen mussten im Übrigen. – Kollege Kopf schaut gequält, aber es war so. – Das muss man honorieren. Ein Dankeschön auch an das Bundeskanzleramt, was die Verhandlungen betrifft.
Es wird jetzt eine neue Ära beginnen. – Herr Kollege Westenthaler, seien Sie einmal ein bisschen objektiv! (Abg. Ing. Westenthaler: Aber ihr seid nicht besser!) Das neue Gesetz ist deutlich besser als das, was vorher war – vorher war nämlich nichts. Vorher war nämlich all das, was Sie gemacht haben: 300 000 € als Partei einfach nehmen und einstecken. Das ist in Zukunft nicht mehr möglich. (Beifall bei den Grünen sowie bei SPÖ und ÖVP.)
Das wird transparent gemacht. Und Sie müssten jetzt 1 Million Strafe dafür zahlen. Sie müssen in Zukunft 1 Million € Strafe zahlen, wenn das nicht transparent ist, was Sie als BZÖ nehmen. Also, ist die Situation jetzt besser oder schlechter? Ich bitte um Ihre Eigenbewertung! (Zwischenrufe beim BZÖ.)
Nein, wir lehnen das Lobbyisten-Gesetz ab. Es ist schwach. Wir lehnen auch diese schwache Regelung ab, was die Nebeneinkünfte der Abgeordneten betrifft. Wir beschließen mit Ihnen gemeinsam die Verschärfung des Korruptionsstrafrechtes. Das sind nämlich genau diese Dinge wie die Fälle Strasser und Grasser, dass sich ein Finanzminister von einem Bankier auf eine Yacht einladen lassen darf – das ist in Zukunft nicht mehr möglich. Auch dass ein Politiker wie Herr Kollege Strasser im Europaparlament von einem Lobbyisten Geld nimmt als Gegenleistung für das Einbringen eines Gesetzentwurfes, ist nicht mehr möglich. Das ist jetzt strafbar, und das sind alles Fortschritte.
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