Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll163. Sitzung / Seite 33

Wenn Sie hier herausgehen und das alles schlechtreden, dann weiß ich nicht; dann muss man Ihnen, glaube ich, Gut und Böse wieder erklären. Aber das ist einfach ob­jektiv nachvollziehbar eine Verbesserung für den Bürger und die Bürgerin in Öster­reich. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

14.04

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt nun Herr Klubobmann Bu­cher. – Bitte.

 

14.04.34

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Frau Präsidentin! Frau Kollegin Glawischnig, Sitznachbarin! Sie haben sich gerade selbst beschuldigt, dafür verantwortlich zu sein, dass in Österreich die Parteienförderungen verdoppelt werden. (Abg. Dr. Moser: Sie haben nicht zugehört!) Sie hätten noch die Möglichkeit, das im Protokoll zu korrigieren, zu berichtigen. Aber das war jetzt eine klare Stellungnahme von Ihnen, in der Sie die gesamte Verantwortung dafür übernehmen, dass die Steuerzahler in Zukunft doppelt so hohe Steuern abgeben müssen, damit die Parteien in Österreich finanziert werden können. Das ist Ihr Ertrag aus den Verhandlungen. (Beifall beim BZÖ.)

Das einzig Positive an all diesen Gesetzen ist – und dazu bekennen wir uns auch –, dass das Antikorruptionsgesetz wieder korrigiert wird. Da wurde im Jahr 2009 ein Feh­ler gemacht. Da hat man einzelne Politikergruppen ausgespart, herausgenommen. Wir haben uns immer dafür eingesetzt, dass man das korrigiert. Das wurde jetzt korrigiert, daher werden wir dem auch zustimmen, weil wir davon überzeugt sind, dass es in An­betracht der gesamten Vorfälle in unserem Interesse sein muss, dass gewisse Regeln vorhanden sind und dass wir einzelne Politiker, die man nicht von vornherein aus­schließen kann, davor bewahren, irgendwelche Fehler zu begehen.

Ein klares Nein von unserer Seite gibt es zu dem Lobbyistengesetz, denn es ist genau das eingetreten, was wir befürchtet haben: Für gewerbliche Lobbyisten werden zwar strenge Regeln eingeführt – die haben künftig alles zu melden: Lobbying-Ziele, Lob­bying-Aktivitäten, alles ist zu protokollieren –, aber jene, um die es uns eigentlich ge­gangen ist, und zwar über die Parteien hinweg, die Interessensgruppierungen, die Kammern, die Wirtschaftskammer, die Arbeiterkammer, jene Lobbyisten hat man au­ßen vor gelassen. Die brauchen künftig keine Meldungen darüber abzugeben, welche Lobbying-Ziele sie erreichen wollen, welche Maßnahmen sie setzen, was das Lobbyie­ren betrifft. Die Kammern haben ja mit diesem Gesetz schon einen ersten Lobbying-Er­folg erzielt, nämlich insofern, als sie davon in Zukunft nicht betroffen sein werden, mei­ne Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.) Daher werden wir das ablehnen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren seit geraumer Zeit darüber, wie es auf europäischer Ebene weitergehen soll. Die Frau Finanzminister legt uns ständig einen Bericht vor, wie es um die Situation unseres Budgets bestellt ist. Wir ha­ben erst letzte Woche eine Diskussion darüber abgeführt, dass die Arbeitslosenzahlen nach oben gehen, dass die Wirtschaftsleistung nach unten geht, dass die Steuerein­nahmen zwar noch auf einem moderaten hohen Niveau gehalten werden können, aber uns insgesamt in Österreich das Geld fehlt für die wirklich wichtigen Maßnahmen und Investitionen: in Bildung, Familien, Forschung und Entwicklung und Innovation.

Und vor diesem Hintergrund, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regie­rungsfraktionen und den Grünen, besitzen Sie die Unverschämtheit, die Parteienför­derung in Österreich zu verdoppeln! (Abg. Dr. Moser: Das stimmt ja gar nicht!) Das ist eine Unverschämtheit! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Wenn man sich das einmal vor Augen führt (der Redner zeigt ein Balkendiagramm mit der Überschrift: „Parteienförderung Bundesebene pro Jahr“): Unter Wegnahme der Wahlkampfkostenrückerstattung beträgt die Parteienförderung pro Jahr 29,1 Millionen €.