Zuvor betrug sie 15,2 Millionen €. Das ist das, was herauskommt, wenn Rot-Schwarz und Grün eine Regelung und ein Gesetz entwickeln. (Zwischenrufe bei SPÖ, ÖVP und Grünen.) Immer wenn die Grünen mit dabei sind, wird es teuer für die Steuerzahler, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.)
Man sieht das in einzelnen Bundesländern; und die „Ober-Demokratenpartei“, die Grünen, haben überhaupt kein Interesse, dass das Volk mit dabei ist und etwas mitbestimmen kann. Das ist die teuerste Millionenshow ohne Publikumsjoker, die Sie hier beschließen, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen! Also, reden Sie in Zukunft nie wieder von irgendwelchen demokratischen Verbesserungen in unserem Land, sondern lehnen Sie sich einmal zurück und besinnen Sie sich einmal auf das, was Sie hier mit Rot und Schwarz mitbeschließen. (Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei den Grünen.)
Das ist im Grunde genommen ein Rettungsanker für SPÖ und ÖVP. Denn wenn man die Zeitungen ernst nimmt, dann seid ihr pleite – Rot und Schwarz sind pleite. Im Grunde genommen wird ein Rettungsschirm aufgespannt für Sie beide, Rot und Schwarz, damit Sie noch die nächsten Wahlen bestreiten können. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Es ist ohnehin ein Desaster und eine Unverschämtheit, was sich da abzeichnet, dass nämlich ständig in den Taschen der Steuerzahler herumgewühlt und immer mehr Geld abverlangt wird, obwohl die Steuerzahler in unserem Land ohnehin schon bis auf das Maximum geschröpft werden!
Man muss sich vor Augen führen, dass wir in Österreich schon heute die hinter Japan höchste Parteienförderung haben, noch gar nicht einberechnet die Verdoppelung, die Sie hier beschließen wollen! Die weltweit zweithöchste Parteienförderung, das muss man sich einmal vor Augen halten! Die Schweiz ist eine tolle Demokratie, auch eine Parteiendemokratie, und stellen Sie sich vor, Herr Kollege Kopf: Wir haben in Österreich eine fünfmal so hohe Parteienförderung wie in der Schweiz. Fünfmal so hoch! (Abg. Ing. Westenthaler: Ein Wahnsinn!) Da sieht man schon, was hier für ein Füllhorn über die Parteien von Rot und Schwarz ausgeschüttet wird. Insgesamt pro Jahr, meine sehr geehrten Damen und Herren, 200 Millionen € auf allen Ebenen – Gemeinde, Land, Bund – für die Parteien! 200 Millionen €, rechnet uns Herr Dr. Sickinger vor. Und das ist der Wahnsinn, der auf alle Fälle zu bekämpfen ist.
Man hat heute auch beim Kollegen Kopf – ebenfalls alles Gute zum Geburtstag! (Abg. Kopf nickt dankend) – gesehen, was Sie unter einer Parteiendemokratie verstehen. Das ist heute ganz klar durchgedrungen. Nämlich nicht eine Parteiendemokratie, sondern: Alle Macht den Parteien! Das ist Ihr Ansinnen, das ist Ihr Verständnis.
Ich erinnere Sie nur an den Fauxpas, der Ihnen bei den EU-Wahlen passiert ist. Da hat man ganz klar gesehen, welches Parteienverständnis Ihnen innewohnt. Die ÖVP hat sich bei den EU-Wahlen für die Europäische Union starkgemacht, hat dort mit Herrn Strasser einen Spitzenkandidaten ins Rennen geschickt; der Zweitgereihte, Karas, hat 100 000 Vorzugsstimmen erhalten, musste jedoch hinter Strasser Platz nehmen.
Das ist genau das Gegenteil von direkter Demokratie. Ihre Wähler wollten eine andere Reihung vornehmen. Das haben Sie ignoriert, indem Sie alles nur der Partei unterworfen haben. Die Partei hat beschlossen, Strasser muss nach Brüssel und wird dort Delegationsleiter. Das ist Ihr Verständnis von Demokratie! Das ist ein Praxisbeispiel, an dem man sieht, wie Sie mit der Demokratie umgehen. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Strache.)
Der absolute Gipfel der Frechheit ist ja, dass die Bundesländer zukünftig noch mehr bekommen, nämlich viermal so viel wie die Bundesparteien: 22 € pro Wählerstimme, während die Bundesparteien 4 € pro Wählerstimme bekommen. Fünfmal so viel! Und
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