das, meine sehr geehrten Damen und Herren, obwohl man doch ohnehin weiß, was uns dieser Föderalismus kostet und was er uns tatsächlich bringt, haben doch die Länder ohnehin kaum mehr irgendwelche Gesetzgebungskompetenzen in unserem Land und verpulvern das Geld in einer sündteuren Verwaltung.
Da sollte man aufseiten der Bundesspitzen von Rot und Schwarz als Erstes einmal den Mut, die Courage haben und den Landeshauptleuten, die alles verprassen, endlich einmal das Geld aus der Hand nehmen, denn das, was Sie von Rot und Schwarz gemacht haben, ist: Sie sind wieder vor dem Herrn Häupl und dem Herrn Pröll in die Knie gegangen. Der Herr Pröll hat jetzt eine „Pröll-gefüllte“ Wahlkampfschatulle für den Wahlkampf im nächsten Frühjahr in Niederösterreich (Abg. Ing. Westenthaler: Aber das Land verschuldet!), das sorgt für einen Jubeltag der Landesfürsten. Und Sie sind nichts anderes als eine von einem Herrn Pröll und einem Herrn Häupl geduldete Bundesregierung.
Das geht ganz klar auch aus diesen
Beschlüssen hervor. Und die Kammerorganisationen sind gar nicht mit
eingerechnet, wir reden immer nur über die Parteien. In den Kammern wird
so viel Geld gehortet und dann auch für die Wahlkämpfe eingesetzt,
das niemand kontrollieren kann, wo es keine Einrechnung in diese Summen gibt,
von denen wir hier sprechen, von den 29 Millionen € pro Jahr.
Das heißt, da kommt ja
noch einiges dazu, wenn man die Arbeiterkammer und die Wirtschaftskammer mit
einschließt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! Der Herr Cap hat gesagt, wir sollen auf die Mehrzuwendungen verzichten. Diesen Gefallen werden wir Ihnen nicht tun, denn im Gegensatz zur Bundesregierung investieren wir dieses Geld in die Aufklärung der Untaten, die Sie vorhaben für die Fiskalunion, für den ESM, für die Bankenunion, die bevorstehen. (Beifall beim BZÖ.)
Der lebende Beweis ist, dass wir vom BZÖ heute am Abend eine Veranstaltung machen (eine Einladungskarte mit seinem Bild darauf in die Höhe haltend – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Kopfverbot!), eine Podiumsdiskussion mit Experten zum Thema: Was hat der Europäische Stabilitätsmechanismus für Auswirkungen auf die österreichische Republik? – mit Markus Kerber, Thomas Ramb und Ronald Barazon.
Das ist eine Maßnahme, die eigentlich der Bundesregierung gut stünde, Sie sollten Ihre Initiativen in Richtung Aufklärung über die Auswirkungen des Europäischen Stabilitätsmechanismus setzen. Wir nehmen Ihnen da die Arbeit ab. Das sollte eigentlich Ihr Verantwortungsauftrag sein.
Wir werden dieser Erhöhung der Parteienförderung nicht zustimmen. Das ist eine entwürdigende Maßnahme für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. (Beifall beim BZÖ.)
14.14
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Bundeskanzler Faymann zu Wort. – Bitte.
14.14
Bundeskanzler Werner Faymann: Frau Präsidentin! Sehr verehrte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! (Der Redner streift am Mikrophon an. – Abg. Ing. Westenthaler: Langsam!) Herr Bucher, ich weiß nicht, warum Sie immer so mit uns schreien. (Abg. Ing. Westenthaler: Weil es ärgerlich ist!) Ist das in Ihrem Klub so notwendig? Ist das die einzige Art, sich zu verständigen?
Wenn ich aber mit zwei Punkten auf Ihre Argumente eingehen darf, dann sage ich: 15,2 Millionen plus 100 Prozent sind 29,1, steht auf Ihrem Taferl. – Aha, sind Sie überzeugt davon, dass 15,2 Millionen plus 100 Prozent 29,1 sind?! Aha! (Abg. Mag. Stefan: Ein tolles „Argument“! – Ruf bei der FPÖ: Chapeau!) – Gut, ich hoffe, Sie haben
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