nicht in der Hypo mitgerechnet. (Beifall SPÖ und ÖVP. – Heiterkeit des Redners. – Abg. Mag. Stefan: Wie viel sind es denn? Nur 97,4? Toll!)
Sehr verehrter Herr Kollege, tatsächlich ist mir persönlich das Kompliment von Herbert Sickinger, der von einem großen Wurf spricht, sehr viel wert (Abg. Petzner: Der heißt Hubert Sickinger, nicht „Herbert“!) – deshalb, weil es von jemandem kommt und auch von anderen Experten, die Beurteilungen vorgenommen haben, die seit vielen Jahren darauf verweisen, dass wir, wenn man Berichte von GRECO, Vergleiche unserer gesetzlichen Bestimmungen mit Europa durchsieht, da einen Nachholbedarf gehabt haben.
Vor einigen Monaten ist ja bereits versucht worden, auch hier in diesem Haus, einen Kompromiss zustande zu bringen, der uns an die Spitze bringt – also nicht einen, wo wir weiter hintenbleiben, sondern einen, der uns beim Parteiengesetz, beim Bezügebegrenzungsgesetz, beim Unvereinbarkeitsgesetz, beim Lobbying-Gesetz und bei der Verschärfung des Korruptionsstrafrechts an die Spitze in Europa bringt. Es war vor einigen Monaten noch nicht möglich, dieses Gesetz zu beschließen. Erst der gemeinsame Wille und die gemeinsame Anstrengung in harten Verhandlungen haben uns dazu gebracht, diese Vorlagen heute so zu präsentieren, dass sie auch eine ausreichende Mehrheit erhalten. Dafür bedanke ich mich bei Josef Ostermayer, beim Koalitionspartner, ganz besonders beim Kollegen Kopf, aber natürlich ganz besonders bei der grünen Fraktion. (Abg. Grosz: Schön, wenn er sich beim Steigbügelhalter bedankt! Blümchen fehlen noch!)
Es ist für eine Oppositionspartei sicherlich um vieles schwieriger, aber Sie, die beiden anderen Oppositionsparteien, haben den leichteren Weg gewählt. (Abg. Grosz: Was kriegen die?) Sie haben zuerst darauf gedrängt, zu sagen, da muss man endlich etwas machen, um sich dann in den Verhandlungen schnell wieder abzusetzen. (Ruf bei der FPÖ: Haben Sie nicht aufgepasst?) Der konstruktivere Weg für unser Land ist der richtige, und dafür habe ich mich zu bedanken. Und das mache ich im Sinne vieler Österreicher, die schon darauf gewartet haben, dass diese Gesetze endlich auch beschlossen werden. (Beifall SPÖ und ÖVP.)
Sie hätten noch jahrelang diskutiert und immer irgendetwas gefunden, was Sie doch nicht so gerne regeln wollen. Hier ist etwas zustande gekommen, was von Bedeutung ist. (Abg. Grosz: ! Und das mit der Unterstützung der Grünen!) Nun weiß jeder, dass Gesetze alleine noch keine Garantie dafür sind, dass es nicht Verfehlungen, Fehler, bewusste und unbewusste von Einzelpersonen, von politisch Verantwortlichen geben kann. Aber die Tatsache, dass es so etwas wie gläserne Kassen gibt, wo man hineinsieht, die Tatsache der Transparenz, dass man weiß, wie in dieser Republik Wahlkämpfe finanziert werden, wie sich Parteien finanzieren, wer wen mit welchen Summen unterstützt, ist schon wichtig für die Beurteilung auch des Programms und der Handlungsweise von Politikern und von Parteien. Das soll den Bürgerinnen und Bürgern auch Einsicht geben, wie sich eine Partei finanziert und ob das nach eigener Beurteilung in Zusammenhang mit der Politik steht, die sie vertritt.
Diese Transparenz soll auch ein Stück Vertrauen schaffen, denn Intransparenz schafft jedenfalls Misstrauen. Daher ist der gegenteilige Weg, nämlich Vertrauen zu schaffen, der richtige. (Abg. Kickl: Vorsicht!)
Ich, der für die Bundesregierung mit den Regierungskollegen Verantwortliche, bedanke mich auch auf der parlamentarischen Ebene dafür, dass das heute zustande kommt, denn ohne das österreichische Parlament und die Mehrheit könnten noch so viele gute Ideen und so viele gute Vorschläge diskutiert werden. Dass wir für den Juli Regelungen zustande bringen, das also nicht auf die lange Bank geschoben wird, sondern termingerecht erfolgt, ist ein Verdienst von vielen in diesem Haus. Dafür bedanke ich mich – und ich bin überzeugt davon, das war und ist ein wichtiger Schritt –, aber nicht
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