Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll163. Sitzung / Seite 37

dafür, dass es nie mehr Fehlleistungen gibt – dieser Schritt, das wissen Sie so gut wie ich, ist ein Märchen, das es nicht gibt –, sondern dafür, dass eine solide, gute, vertret­bare Basis für Transparenz, für Kontrolle und, wenn etwas nicht funktioniert, auch für Sanktionen geschaffen wird.

In diesem Sinne: ein herzliches Dankeschön! (Beifall bei SPÖ, ÖVP sowie bei Abge­ordneten der Grünen.)

14.19

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Wittmann zu Wort. In dieser Runde hat jeder Redner/jede Rednerin 7 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Grosz: Ein Blumenstrauß für die Grünen! Rote Rosen! Eine kleine Umarmung! Ein zartes „Freundschaft“! Eine Victor-Adler-Plakette für die Glawischnig!)

 

14.20.17

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Grundsätzlich glaube ich, dass dies ein Gesetz ist, das europaweit herzeigbar ist und dass auch die anderen Gesetze, die hiemit in Bezug stehen, einen wirklichen Schritt nach vorne bedeuten, um Klarheit und Transparenz Einzug halten zu lassen.

In vielen Kommentaren wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass es an einer transparenten Regelung im Parteienfinanzierungsgesetz fehlt, dass es bei den Korrup­tionsbestimmungen der Abgeordneten fehlt, dass es an Lobbyistenbestimmungen fehlt und dass es auch an Transparenzregeln für die Offenlegung der Gehälter der Abgeord­neten fehlt.

Jetzt haben wir das geregelt. Es mag sein, dass es nicht für jeden zufriedenstellend ist, aber von all diesen Regelungen, die hier getroffen worden sind, von vier Gesetzen ist es eine Regelung, die den Hauptkern bildet. Und ich halte das für falsch, denn was steht in diesem Transparenz-Gesetz? – Erstens ist es uns gelungen, im Parteienfinan­zierungsgesetz einmal die Definition von Begrifflichkeiten vorzunehmen. Wenn man versucht, „Spenden“ zu definieren, „Inserate“ zu definieren, „Sponsoring“ zu definieren, all diese Dinge, wo uns immer wieder vorgeworfen wurde, dass sie nicht klar definiert und dadurch nicht klar auslegbar seien, muss man sagen, diese Definitionen sind ge­lungen.

Danach ist ein Abschnitt festgehalten worden, in dem viele Regelungen stehen, was erlaubt und was nicht erlaubt ist und wie das aufzuzeichnen ist. Dann kommt ein ganzes Kapitel an Rechenschaftsberichten, die hinuntergehen bis zu den Bezirken und weiter hinunter in jede Parteistruktur, sodass alles umfasst ist, was in irgendeiner Form einen Rechtskörper in unserem Sinne darstellt. Also zu sagen, dass irgendetwas nicht geregelt sei, ist schlichtweg falsch.

Unter anderem hat man einen Korridor für Parteienfinanzierung gebildet. Das ist der einzige Punkt, den Sie in Wirklichkeit anfechten und den Sie hier so dramatisieren. Viel wichtiger ist doch die Transparenz, was mit dem Geld passiert und geschehen darf. Darf man zusätzliches Geld hereinnehmen? Unter welchen Spielregeln darf man das tun?

Aber so zu tun, als ob eine Demokratie ohne Parteienfinanzierung auskommen könn­te – das gibt es in Europa nicht! Noch einmal: Das gibt es in Europa nicht! Und ich warne vor dem amerikanischen System, wo sich Großkonzerne Abgeordnete leisten, die dann natürlich dazu verpflichtet sind, das zu machen, was die Konzerne wollen. Also ich halte dieses System für das falscheste System, das überhaupt existiert, wenn man ausschließlich dem verpflichtet ist, der das Geld gibt. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)