Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll163. Sitzung / Seite 38

Daher: Man wird ohne Parteienfinanzierung nicht auskommen. Es ist irgendwie so eine vordergründige Kritik, die natürlich in der Öffentlichkeit gut ankommt, weil es eben so ist, dass wir Parteien nicht das beste Standing haben. Das ist billig. Mir ist es viel wichtiger, dass solche Wahlkämpfe, wie sie zum Beispiel Jörg Haider, damals noch als FPÖ-Mann, geführt hat, nämlich mit dem Hubschrauber einzufliegen, den ihm irgendje­mand bezahlt hat, oder andere Auftritte zu inszenieren, wo niemand gewusst hat, wer sie zahlt und wer dahinter steht, abgestellt werden. (Abg. Vilimsky: Wer zahlt das Kanzlerfest?) So etwas gehört abgestellt, aber doch nicht das Aushungern der Parteien und das Abhängig-Machen von privaten Bezahlungen betrieben. Das kann doch nicht unser Demokratieverständnis sein. Das kann es doch nicht sein! (Beifall bei der SPÖ.)

Es kann doch nicht wahr sein, dass man sich in der Politik ausschließlich jenen mit Geld ausliefert. Daher: Man muss sich auch dazu bekennen, dass Parteienförderung ein Mittel unserer Demokratie hier in Europa ist, und nicht so wie in Amerika permanent Abhängigkeiten dadurch geschaffen werden, dass Politiker Geld von Privaten einste­cken müssen, um dann ausschließlich die Interessen jener zu vertreten, die das Geld geben. Deswegen hat man auch dort keine Interessenvertretung des „kleinen Mannes“, der immer wieder auf der Strecke bleibt. Dieses System lehne ich ab! (Zwischenruf des Abg. Ing. Hofer.)

Jawohl, ich stehe zur Parteienförderung! Jawohl, ich sage es auch! Aber so scheinhei­lig zu tun, wir brauchen keine Parteienförderung – natürlich, wenn Sie das so wie Hai­der aufziehen, dass Sie Geld aus Libyen bekommen, wollen Sie das wirklich in Zu­kunft? Wollen Sie das weiter aufrechterhalten? Das ist doch unfassbar, wenn man die­ses andere System sozusagen verherrlicht und hier vom BZÖ von Halbierung und was weiß ich und mehr Spenden und mehr Privat geredet wird. (Abg. Mag. Stefan: Spen­denverbot! Spendenverbot!)

Hohes Haus! Wir liefern uns dann einigen wenigen in dieser Republik aus, wahrschein­lich noch Geldern aus dem Ausland. Es ist hier geregelt, dass das nicht mehr passie­ren darf. Und dazu stehe ich. Ich halte diese Gesetze für gut. (Beifall bei der SPÖ so­wie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Ich hoffe, der Herr Graf hat mitge­schrieben! – Abg. Dr. Graf: Guten Job gemacht bei der AUA!)

14.26

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Gerstl zu Wort. – Bitte.

 

14.26.11

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Kommen wir wieder mit den Emotionen ein bisschen herunter! Kommen wir zu den Tatsachen!

Am 9. Mai hat der Parteiexperte Dr. Sickinger gesagt: „Wenn jetzt wirklich die ÖVP ei­ne Diskussion darüber anfangen möchte, mit welchen Modalitäten und in welcher Höhe die Länder und der Bund die Parteien fördern sollen, dann verschiebt man höchstwahr­scheinlich die Reform auf den Sankt Nimmerleinstag“.

Nicht einmal zwei Monate sind vergangen, und wir legen hier ein Transparenzpaket vor, das beispielgebend ist. (Abg. Dr. Strutz: Speed kills! – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) – Stellen Sie sich nicht selber das Haxl, Herr Kollege!

Es war ja interessant in der heutigen Diskussion, dass wir offensichtlich mehr darüber geredet haben, welche Oppositionspartei jetzt zu Recht und welche nicht zu Recht ei­ner Regierungsvorlage zugestimmt hat. (Abg. Kickl: Noch haben wir nicht zugestimmt! Vielleicht überlegen wir es uns noch!)