Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll163. Sitzung / Seite 51

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Deimek und Vock), die also bei Gott nicht sehr vermö­gend ist, eine Privatstiftung einredet, damit diese ihr gesamtes Geld in die Stiftung, in der er dann der Präsident ist, einbringt und dann feststellt, dass sie eigentlich völlig mit­tellos ist, dann denke ich mir eigentlich, dass das ein großes Problem ist (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek), meine Damen und Herren, das wir hier ansprechen soll­ten. Der Herr Graf ist jetzt nicht da, aber das werden wir, alle fünf Parteien gemeinsam, sicher lösen müssen.

Wenn wir also zum Beispiel hören – und Kollege Fichtenbauer, du wirst das sicher be­stätigen können –, dass in dieser Stiftungsurkunde folgende Passage drinnen ist, mei­ne Damen und Herren, dann muss man sich das auf der Zunge zergehen lassen:

Wenn die Stifterin – also die arme Frau Meschar – Kritik am Stiftungsvorstand übt – al­so vormals am Präsidenten Graf und seinen Kumpanen (Abg. Ing. Hofer: Was heißt „Kumpanen“?) –, dann verliert sie den Standard der Begünstigten. (Abg. Dr. Glawisch­nig-Piesczek: Ist das nicht sittenwidrig?! – Das ist doch sittenwidrig, oder?)

Das heißt also, es gibt ein Druckelement. Sobald die alte Dame etwas sagt, wie zum Beispiel: Ich habe Zweifel an meinem Präsidenten!, dann wird man ihr einfach das Geld abdrehen. – Meine Damen und Herren, das ist unerträglich! Das ist eine übelste Enteignung, und ich glaube, da wird man agieren müssen!

Herr Strache, das ist natürlich auch ein Führungsproblem. Wenn Sie sich heute hier herausstellen und über Gesetze sprechen, die wir über ein halbes Jahr oder Dreivier­teljahr verhandelt haben, bei denen Sie immer gesagt haben: Ja, zum 1. Juli wird das kommen, aber welches Jahr?, dann kann ich Ihnen sagen: Wir haben den 1. Juli 2012 jetzt erreicht, obwohl Sie immer – Sie persönlich nicht, aber Ihr Klub – Kritik geäußert haben. So wird also da auch eine Lösung zu finden sein.

Wir sind auch dafür offen, Herr Strache, dass wir dieses Problem, nämlich das Pro­blem Graf, gemeinsam mit Ihnen besprechen. Es nützt uns überhaupt nichts, wenn aus Ihrem Klub dann herumerzählt wird, dass der Herr Graf möglicherweise der Daten­schutzrat-Präsident wird. Das nützt uns nichts. Wir müssen schauen, dass wir hier im Präsidium eine Lösung finden. Da sind Sie herzlich dazu eingeladen, und ich hoffe, dass wir das auch zustande bringen. (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt vielleicht auch noch – es ist, wie gesagt, zur Anti-Korruption und zum Lobbying-Gesetz schon sehr viel gesagt worden, die Frau Minister hat es umfassend ausge­führt – ein paar Worte zur Parteienfinanzierung: Ich halte es für richtig, und auch jeder, der sich mit der Materie auseinandersetzt, hält es für richtig und sachlich, dass wir eine Parteienfinanzierung haben, die transparent ist und die nicht aus irgendwelchen dubio­sen Kassen fließt.

Wenn Sie etwa im letzten Jahr oft Reisen gemacht haben, wenn Sie einen Herrn Ka­dyrow besucht haben, wenn Sie einen Herrn Gaddafi, solange er noch im Amt war, be­sucht haben, wenn Sie früher den Saddam Hussein besucht haben – ich bin über­zeugt, wenn der Idi Amin noch wäre, wären Sie auch dort hingereist –, um dann die Kassen zu füllen (Abg. Ing. Hofer: Was wollen Sie damit sagen?), dann frage ich mich: Ist denn das wirklich das, was Sie haben wollen? (Abg. Grosz: Da war eigentlich im­mer nur der Heinz Fischer! Der Fischer Heinzi hat für Diktaturen ein besonderes Fai­ble!) Ich sage: Nein, das ist es sicherlich nicht. Ich bin für ein transparentes Parteien­finanzgesetz, und das, was uns heute vorliegt, ist die Lösung.

Meine Damen und Herren! Transparente Parteienfinanzierung ist das Lösungswort – und nicht Raubstiftungen und Gelder aus Diktaturen. Das ist unser Standpunkt. – Dan­ke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Herr Kollege Jarolim, so viele Diktaturen, wie der Fischer besucht hat, kann kein Mensch in Österreich besuchen!)

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