Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll163. Sitzung / Seite 57

Ich erkläre es Ihnen: Wir haben von Anfang an gesagt, das ist kein Verhandlungsge­genstand. Und ich sage Ihnen auch, warum. Das, was Sie wollen, die Junktimierung, hätte Folgendes geheißen (Abg. Petzner: Ja, bitte?):

Die Grünen kämpfen seit Jahren für Transparenz bei Parteispenden, bei Inseraten, bei Sponsoring und wollen Sanktionen. SPÖ und ÖVP weigern sich seit Jahren, das um­zusetzen. – Ihr Junktim hätte so ausgesehen, dass die Grünen gesagt hätten: Wenn ihr die Parteienförderung erhöht, dann ziehen wir die langjährige Forderung nach Trans­parenz zurück. (Abg. Petzner: Damit haben Sie es zugegeben!) – Na, das hätte SPÖ und ÖVP, die genau das nicht wollen, geschreckt. (Abg. Petzner: Damit haben Sie es zugegeben!)

Wissen Sie, was sie gesagt hätten? – Ich sage Ihnen, was sie gesagt hätten. (Abg. Strache: Die SPÖ ist auf das Transparenzpaket eingestiegen, wenn ihr zustimmt!) Sie hätten gesagt: Gut, dann gibt es kein Transparenzpaket, und die Parteienförderung wird trotzdem erhöht! – So schaut Ihre Strategie aus, meine Damen und Herren! (Bei­fall bei den Grünen.)

Aber im Prinzip kann man sich anschauen, wer wo zustimmt: Dort, wo etwas zahnlos ist und nichts passiert, stimmt die FPÖ zu; dort, wo lange und zäh verhandelt wird, stimmen die Grünen zu. (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.)

Ich kann es Ihnen sagen. Stichwort: Korruptionsstrafrecht. – Ein wesentlicher Meilen­stein.

Erster Punkt: Das Korruptionsprivileg der Abgeordneten ist gefallen. Sie sind jetzt strafbar. Ich habe mir das herausgesucht: Im Juni 2008 haben wir das beantragt, dann im Oktober 2010 und dann im März 2011. Das kommt jetzt – von den Grünen durchge­setzt!

„Anfüttern“ wird wieder verboten. Sie wissen: Jagden, VIP-Einladungen. Das haben wir Grünen im März 2011 beantragt – ist durchgesetzt!

Die staatsnahen Unternehmen sind wieder einbezogen in das strenge Korruptions­strafrecht. Das haben wir Grünen im März 2011 beantragt – ist durchgesetzt!

Das ist natürlich nicht allein ein Erfolg der Grünen. Nein! Wir haben mit der Frau Jus­tizministerin verhandelt, mit ihren Beamten, mit der ÖVP, mit der SPÖ, mit dem BZÖ. Alle haben sich bewegt. Alle dürfen sich über einen gemeinsamen Erfolg freuen.

Nur eine Partei hat nicht mitverhandelt: die FPÖ! (Abg. Grosz: Der Rechtsanwalt Fich­tenbauer!) Mitverhandelt hat sie schon. Gelegentlich war sie da, aber meistens hat sie gefehlt. Und wenn sie da war, wissen Sie, was die FPÖ dann gefordert hat? – Dass die Abgeordneten nicht unter das strenge Korruptionsstrafrecht fallen. (Abg. Strache: Das ist absoluter Unsinn!) Das war das einzige Anliegen der FPÖ! Es hat selbst ÖVP und SPÖ derartig gewundert, dass Sie kein ernstzunehmender Verhandlungspartner wa­ren. (Abg. Strache: Das ist ein Unsinn!) – Nein, das ist kein Unsinn, das ist Faktum! Das war Ihr einziges Anliegen!

Aber schauen wir weiter! Nächstes Gesetz, meine Damen und Herren: Offenlegung von Nebenbeschäftigung und Nebeneinkünften von Abgeordneten. – Die Grünen stim­men nicht mit. Die FPÖ stimmt zu. Das ganze Gesetz ist wie ein Emmentaler mit mehr Lücken als Käse. Es muss zwar offengelegt werden, wer in Vorständen und Aufsichts­räten sitzt, wer wie viel verdient, aber veröffentlicht werden soll es nicht. Die FPÖ stimmt mit! Das heißt, es darf niemand erfahren, wer in welchem Vorstand und in wel­chem Aufsichtsrat sitzt, nämlich welcher Abgeordneter, und was er verdient. Ihr wollt, dass das geheim bleibt.

Wir haben das im Ausschuss thematisiert. Wissen Sie, was der Abgeordnete Fichten­bauer gesagt hat? Das sollen sich die Bürgerinnen und Bürger zusammenrecherchie­ren! – So schaut die Bürgernähe der FPÖ aus!