Und da sind wir flugs bei TOP Nummer 5: Lobbying- und Interessenvertretungs-Transparenz-Gesetz. (Abg. Grosz: Brav mitgestimmt!)
Da steht unter § 2 Abs. 4: „auf die Rechtsberatung und Vertretung durch Rechtsanwälte, Notare, Wirtschaftstreuhänder und andere dazu befugte Personen“ ist das Gesetz nicht anzuwenden.
Kollege Grosz, die Aporie Ihrer Geistesleere ist nur in ein Verhältnis zu bringen mit Vorstellungen, die außerhalb des Raumes vorstellbarer Kulturwissenschaften liegen. Sie können bei diesem Thema einfach nicht mitreden. Ist ja kein Wunder, wenn man keinen Beruf erlernt hat, der zumindest eine akademische Ebene voraussetzt. Das müssen nämlich alle freien Berufe ausweisen. (Abg. Ing. Westenthaler: Seien Sie nicht so überheblich! Sie sind ganz schön überheblich!)
Und im Unterschied zum Lobbyismus haben die genannten Berufe eine hochrangige Berufsausbildungsvoraussetzung, haben ihr Register, und das ist öffentlich (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: den Titel „Rechtsanwalt“ zu führen! – Abg. Ing. Westenthaler: So etwas Überhebliches! – weitere Zwischenrufe bei Grünen und BZÖ) – schreien Sie nicht herum!; ist doch alles ein Unsinn, was Sie reden –, und unterliegen einem scharfen Regime des Disziplinarrechtes. Die mit Lobbyismus gleichzusetzen ist ja eine Vorgangsweise, die außerhalb des vernünftigen Denkens liegt. (Abg. Grosz: Gott sei Dank bin ich kein Rechtsanwaltsanwärter! – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)
Und ich verhehle nicht, dass Ihnen das geistig nicht zugänglich ist. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Entschuldigen Sie sich bei der Frau Moser! – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung FPÖ weisend –: Die „Partei der Kleinen und Anständigen“! „Bravo“!)
15.27
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser. – Bitte.
15.27
Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Nach diesem Anfall von Arroganz des Kollegen Fichtenbauer – ich weiß nicht: reden Sie mit Ihren WählerInnen auch so?; das würde mich interessieren (Beifall bei den Grünen) – wieder zum Thema.
Meine Damen und Herren! Das hätte heute ein Neustart der Republik sein können und sollen – und es ist zu befürchten, dass es ein Fehlstart wird. Während das Transparenzpaket und die Verschärfung des Korruptionsstrafrechts ein Meilenstein sind, ist die Erhöhung der Parteienförderung unzweifelhaft ein Mühlstein bei den WählerInnen.
Meine Damen und Herren! Wenn heute hier von FPÖ und BZÖ wider besseres Wissen behauptet wird, dass die Grünen für die Erhöhung der Parteienförderung sind, dann lassen Sie sich gesagt sein – und beobachten Sie unser Abstimmungsverhalten –: Die grüne Fraktion wird selbstverständlich gegen die Erhöhung der Parteienförderung stimmen, meine Damen und Herren.
Noch etwas: Alle Argumente, die vorgebracht worden sind, die behaupten, dass im Transparenzpaket die Erhöhung der Parteienförderung bedingt ist, sind falsch. Man könnte das Transparenzpaket beschließen, so wie wir Grüne es tun, und müsste keinen Cent der Parteienförderung erhöhen! Das machen nur SPÖ und ÖVP.
Aber noch herziger ist ja die Formulierung des BZÖ. Wir haben immer klargemacht, es wird keinen Tausch – Erhöhung der Parteienförderung versus Transparenzpaket – geben. (Abg. Petzner: Das haben Sie aber in der Praxis gemacht! – 24. Mai! 24. Mai 2012!)
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