Finden, was wer verdient im Aufsichtsrat, kann man nicht. (Abg. Strache: So wie bei den Parteispenden, die ihr erhöht!) Das heißt im Klartext, ihr wollt, dass das alles im Dunkeln bleibt. – Das ist das eine.
Und zweitens die Debatte um die Quellen. Das ist eine spannende Frage: Es muss zwar offengelegt werden, wenn jemand selbstständig tätig ist, aber nicht, was die Quelle der selbstständigen Einkunft ist. Das ist eine heikle Debatte, das gebe ich schon zu. Klienten von Anwälten sollen natürlich nicht veröffentlicht werden.
Aber nehmen wir den „Fall Gartlehner“ her! Im „Fall Gartlehner“ ging es darum, dass der Abgeordnete Gartlehner von der Telekom Geld bekommen hat. Alle waren empört: Das gehört offengelegt, das muss transparent sein, das ist unvereinbar!
Nach der neuen Reform, unterstützt von der FPÖ, muss der Herr Gartlehner gar nichts offenlegen. (Abg. Strache: Das ist ein Blödsinn! Muss er sehr wohl!) Er muss bekanntgeben, dass er einen selbstständigen Auftrag hat, nach einer bestimmten Kategorie, aber wer dahintersteckt, nicht. (Abg. Strache: Das ist ein Unsinn!) Erkundigen Sie sich, Herr Kollege Strache! Inkompetenz gilt halt nicht als mildernder Umstand. (Beifall bei den Grünen.)
Meine Damen und Herren! Die FPÖ ist dabei bei den Sanktionen. Es gibt aber keine Sanktionen! (Abg. Grosz: Stimmt!) Der Herr Abgeordnete Fichtenbauer hat sich in seinen Ausführungen verbreitert, dass nicht jedes Gesetz Sanktionen haben muss. Normal ist euch keine Strafe zu streng, wenn es die BürgerInnen trifft, aber wenn es die Abgeordneten trifft, dann ist Milde angesagt, dann braucht es plötzlich keine Sanktionen mehr. Das ist die FPÖ! (Abg. Strache: Das ist absurd!) – Das ist nicht absurd! Informieren Sie sich zuerst, und dann argumentieren Sie! (Abg. Strache: Das ist ein absoluter Blödsinn!) „Absoluter Blödsinn“ ist ein schlechtes Argument. (Beifall bei den Grünen.)
Nächster Punkt, Herr Strache: Lobbyisten-Gesetz. – Einen Lobbyisten haben Sie in Ihren Reihen. Das ist der Abgeordnete Fichtenbauer, der hat für die Anwälte lobbyiert. Die hat er erfolgreich hinauflobbyiert. Wissen Sie, wie lange die Verhandlungen zum Lobbying-Gesetz gedauert haben? – So lange, wie Ihr FPÖ-Abgeordneter gebraucht hat, um zu fragen: Sind die Rechtsanwälte umfasst: ja oder nein? Als man dann gesagt hat: Nein!, waren die Verhandlungen abgeschlossen. – So einfach ist es!
Der FPÖ ist es bei der ganzen Geschichte nie um irgendetwas gegangen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strache.) Ihr wart immer auf der anderen Seite. Immer auf der anderen Seite! Das ist die Wahrheit! Nach innen hat man kein Interesse an Transparenz, nach außen geht man spazieren und erzählt den Bürgern Märchengeschichten. Das ist die Wahrheit!
Es gibt jetzt ein Ergebnis, und die Bürgerinnen und Bürger können sich ein Bild machen: Dort, wo lange und zäh verhandelt wurde, wo Qualität dahintersteht, stimmen die Grünen zu (Abg. Strache: Der Tageswitz der Parteiförderungsverdoppler!), und dort, wo es kurz gegangen ist, wo es zahnlos ist, stimmt die FPÖ zu. (Abg. Strache: Ihr macht doch die Räuberleiter! Das ist die Wahrheit!)
Und noch einmal für Sie zum Mitschreiben, ich buchstabiere es Ihnen: Die Grünen stimmen der Erhöhung der Parteienförderung nicht zu! Ich nehme an, Sie werden es jetzt auch verstanden haben. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
15.34
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grosz. – Bitte.
15.34
Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Hohes Haus! Gestatten Sie mir zu dem etwas klapprigen Emotionsanfall des Kollegen Fichtenbauer etwas zu sagen: Also, heute bin
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