Nun zum dritten Gesetz, das hier heute beschlossen wird – gegen die Stimmen des BZÖ!
Noch einmal: Lobbyisten-Gesetz – gegen die Stimmen des BZÖ!, Parteienfinanzierungsgesetz – gegen die Stimmen des BZÖ!, weil wir als einzige Partei – Stefan Petzner, der Verhandler; als einzige Partei! – von Anfang an klargemacht haben, vor mehreren Wochen, dass wir einer Erhöhung der Parteienförderung niemals zustimmen! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Weil ihr keine Verbesserungen wollt!)
Sehr geehrte Damen und Herren von den Freiheitlichen! Sehr geehrte Damen und Herren von den Grünen! Es ist schändlich, am Höhepunkt einer Wirtschaftskrise, wenige Monate nach dem Stabilitätsgesetz 2012, wenige Monate nach der Abschaffung der Bausparkassenerleichterungen, wenige Monate nach der Erhöhung der Zugangsbeschränkungen zum Pflegegeld, wenige Monate nach dem größten Sparpaket der Republik, selbst als Politik in die Tasche zu greifen und sich die Parteienförderungen zu erhöhen. Das ist schändlich, sehr geehrte Damen und Herren! (Abg. Strache: 700.000 € für Scheibner! 300.000 € für Westenthaler! Das sind genau die, die !)
Ich sage Ihnen ganz ehrlich, sehr geehrte Grüninnen und Grünen: Aus der Bibel, dem Neuen Testament, wissen wir, es waren 30 Silberlinge. Das war der sogenannte Judaslohn. Jetzt frage ich Sie: Was ist denn Ihr politischer „Judaslohn“ (Abg. Dr. Moser: Wie bitte?), dass Sie dieser Verdoppelung der Parteiförderung überhaupt zustimmen? (Abg. Dr. Moser: Wir stimmen dagegen!) Ich frage Sie: Was ist es? (Abg. Dr. Moser: Gar nichts!) Sind es die 1,5 Millionen €, die Sie jetzt pro Jahr mehr bekommen als Grüninnen und Grüne? (Abg. Dr. Moser: Das werden wir jetzt nicht! Sie begreifen nichts! Sie sind doch ein gebildeter Mensch!) Oder liegt es daran, dass Sie mit den 1,5 Millionen € auch gleichzeitig Ihr Steigbügelhaltertum für den ESM, für den Fiskalpakt, mitabgegolten bekommen? (Abg. Dr. Moser: Das stimmt ja nicht! Das ist falsch!)
Sie haben Ihre „Jungfräulichkeit“ bei diesem Thema und für alle Ewigkeit verloren. Sie beschließen ein Parteienfinanzierungsgesetz mit und ermöglichen damit auch, dass man den Menschen in so einer Situation tief in die Tasche greift. (Abg. Dr. Moser: Das stimmt ja nicht!)
Und, sehr geehrte Grüninnen und Grüne, verwenden Sie nie mehr das Wort „Telekom“, das rate ich Ihnen! Eine Partei, die das letzte Dreivierteljahr die Telekom sturmreif geschossen hat, sodass ein Investor sie günstig kaufen kann, um sie wenige Wochen später mit dem größten Gewinn seines Lebens verkaufen zu können, ein Investor, der einen direkten Kontakt an die Parteispitze der Grüninnen und Grünen pflegt (Abg. Ing. Westenthaler: Wer ist denn das? – Zwischenrufe bei den Grünen.) Sie, sehr geehrte Damen und Herren, sollten bei diesem Thema schweigen! Sie sollten schweigen! Wir werden immer mehr draufkommen, dass Sie auch den Untersuchungsausschuss ... (Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)
Ich frage Sie weiter: Was war Ihr weiterer „Judaslohn“? Was haben Sie jetzt bekommen vom Gewinn der letzten Wochen? (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt wird es so richtig interessant! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.)
Sehr geehrte Damen und Herren von den Grünen! Wir werden heute dem Korruptionsstrafrecht unsere Zustimmung erteilen, weil es auch die Handschrift des BZÖ trägt. Das BZÖ hat sich in allen Punkten durchgesetzt, als Maßnahme für mehr politische Hygiene.
Wir werden dem Lobbyisten-Gesetz nicht zustimmen, weil es der Korruption Vorschub leistet, weil es den Gartlehnern, den Strassers, den Mensdorff-Pouillys und wie Sie alle heißen weiterhin einen gesetzlichen „Persilschein“ ausstellt.
Und wir werden der Parteienfinanzierung nicht zustimmen und dafür auch die Grünen weiterhin kritisieren, weil sie am Höhepunkt einer Staatsschuldenkrise, wo die Men-
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