Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll163. Sitzung / Seite 61

schen unseres Landes von uns verlangen: Keine Schulden mehr, genug gezahlt!, die Parteienförderung in diesem Land auf das Schändlichste verdoppeln. (Beifall beim BZÖ.)

15.41

Präsident Fritz Neugebauer: Für die nächste Rednerrunde stehen je dreieinhalb Mi­nuten zur Verfügung.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. – Bitte.

 

15.41.38

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehr­te Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren von der Bundesregierung! Meine Damen und Herren, was stört in der Debatte, was empört die Leute, die da zuschau­en? – Es ist die Selbstgefälligkeit und die Selbstgerechtigkeit, mit der hier FPÖ und BZÖ auftreten! Denn: Ihre Parteien und Ihre Funktionäre sind ja die Hauptverursacher und die Auslöser des Umstandes, dass wir uns heute mit einem Antikorruptionspaket beschäftigen. (Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.)

Die Skandale sind bekannt: Von BUWOG über Hypo bis Telekom. Dann: Die FPÖ-Funktionäre Karl-Heinz Grasser, der war Landeshauptmann-Stellvertreter, oder Meisch­berger, Generalsekretär der FPÖ, Rumpold, FPÖ-Bundesrat und Generalsekretär, „Part-
of-the-Game“-Scheuch, und wie sie alle heißen.

Und das BZÖ, meine Damen und Herren – nicht nur die „Telekom-Millionen“! Das wis­sen wir längst, ist ja alles nachgewiesen worden im Untersuchungsausschuss. Und gestern – das muss man sich einmal vorstellen! –, der Herr Westenthaler  (Abg. Ing. Westenthaler: Was ist mit eurer Stiftung in der Steiermark!) Na, Sie haben es not­wendig, Sie sind ja überführt worden, dass Sie da 300 000 € mit irgendwelchen Ma­chenschaften auf die Seite geräumt haben! Gestern war das. Und heute wollen Sie vom BZÖ hier andere maßregeln? – Na, Sie haben aber gute Nerven, das muss ich schon wirklich sagen! (Abg. Ing. Westenthaler: Ihr seid die größten Abkassierer der Zweiten Republik!)

Was den Herrn Grosz betrifft: Es ist ja wirklich betrüblich, dass er ein steirischer Lands­mann ist, was mich betrifft, aber ich möchte beim BZÖ auf Folgendes hinweisen: Da gibt es eine große Umfrage in der „Steirerkrone“ vom 17. Juni 2012, also topaktuell: SPÖ 39 Prozent, ÖVP 35 Prozent, FPÖ 10 Prozent, die Grünen 9 Prozent. Und jetzt kommt es: „Dramatisch ist die Situation für das BZÖ, das () an der Wahrnehmungs­grenze schrammt.“ (Anhaltende Zwischenrufe beim BZÖ.)

Es ist ja schon fast tragisch-komisch: Je mehr da herumgeplärrt wird von Ihnen, Herr Petzner, von Ihnen, Herr Bucher, und von Ihnen, Herr Grosz, je lauter Sie plärren, des­to geringer ist die Wahrnehmung! (Abg. Ing. Westenthaler: Passen Sie auf, dass Ih­nen der Schaum nicht herunterrinnt! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren von der FPÖ! 600 000 €, die die FPÖ durch die Telekom profitierte. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind ein Hasser!) Sie sind aus den Verhand­lungen ausgestiegen, Sie wollen kein Limit bei den Wahlkämpfen. Sie wollen mögli­cherweise weiter die „Part-of-the-Game-Methode“: Staatsbürgerschaft für Ausländer, die die Kasse füllen. (Abg. Ing. Westenthaler: Hasser!)

Was heute interessant war bei der FPÖ, war die „feine Spitze“ vom Herrn Fichten­bauer – dafür ist er berühmt! –: ein Loblied auf die Zunft der Anwälte! Nur: Das müssen Sie intern klären, innerhalb der FPÖ, aber wir registrieren das natürlich sehr interes­siert. Vielleicht kommt doch ein bisschen Bewegung hinein, was die Causa Graf betrifft. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind der größte Pensionsabkassierer der Sozialdemo­kratie!)