Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll163. Sitzung / Seite 62

Demokratie, Parteien, öffentliche Finanzierung: Das ist etwas Selbstverständliches, meine Damen und Herren! (Abg. Ing. Westenthaler: Was ist mit der Politikerpension, Herr Kräuter?) Wir wollen nicht abhängig sein von der Industrie. Denn: Wie dann die Arbeitnehmerrechte ausschauen, der Konsumentenschutz, die Umweltbestimmungen, das kann man sich lebhaft vorstellen!

Wir wollen nicht abhängig sein von Konzernen! Daher braucht es eine ausreichende Finanzierung für Parteien. Das sichert die Unabhängigkeit und ist auch ein Schutzwall gegen Korruption. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Erhöhung der Parteienfinanzierung – na ja, könnte ein gutes Geschäft sein, denn die Milliardenschäden, die verursacht wur­den bei BUWOG und Hypo, sind natürlich gewaltig und stehen dazu in keiner Relation.

Aber ist es überhaupt eine Erhöhung, meine Damen und Herren? – Wir müssen schon den ausfallenden Wahlkampfkostenrückersatz mitberechnet, wenn wir ganz ehrlich sind. Eine Bundespräsidentenwahl kostet auch Geld, hat ja in der Vergangenheit Par­teien geradezu gezwungen, Schulden zu machen. Die Dauer der Legislaturperiode  (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Wir werden in zehn bis 15 Jahren beurteilen können, wie die Bilanz ausschaut. Auf je­den Fall wird es eine stabile Demokratie sein, mit sauberen Parteien, und Österreich wird seinen Spitzenplatz in der Staatengemeinschaft als parlamentarische Demokratie behaupten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Wann gibst du deine Poli­tikerpension zurück, Herr Kräuter, deine unrechtmäßige?)

15.45

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Höllerer. – Bitte.

 

15.45.27

Abgeordnete Anna Höllerer (ÖVP): Sehr geehrte Herr Präsident! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Das gesamte Gesetzeswerk besteht aus dem Partei­transparenzgesetz, dem Unvereinbarkeitsgesetz, dem Lobbying-Gesetz und dem Kor­ruptionsstrafrecht. Es wurde in den Details schon sehr eindringlich diskutiert. Es wurde auch die Bedeutung von Parteien für das Funktionieren der Demokratie einige Male angesprochen, und es ist auch richtig, dass es da stimmen muss, denn funktionierende Parteien brauchen eine sichere Finanzierung, damit auch die Demokratie gewahrt wer­den kann.

Die Finanzierung der Parteien erfolgt einerseits durch öffentliche Fördermittel, und auf der anderen Seite gibt es auch private Spenden und Sponsoring. Die gesetzlichen Regelungen, über die heute hier so eindringlich diskutiert wird, bringen größtmögliche Transparenz.

Vor allem in der Vergangenheit sehr oft diskutiert wurde das Verhältnis der Parteien­förderung zwischen Bundes- und Landesebene, und da wurde jetzt ein Korridor ge­schaffen, der zumindest bei zwei Bundesländern für Kürzungen sorgen wird. Und hier über eine Erhöhung der Parteienförderung zu diskutieren und das mit Berechnungen zu unterlegen, ist von minderer Aussagekraft, da eine seriöse Berechnung zurzeit nicht möglich ist, weil diese Gesetzesmaterien in den Bundesländern erst umzusetzen sind und selbstverständlich auch die Maßnahmen mit eingerechnet werden müssen, die im Gegenzug gemacht werden, so etwa auch die Wahlkampfkostenrückerstattung nach Nationalratswahlen, die gestrichen wird, und auch die Parteispenden, die offenzulegen sind.

Es sind noch einige weitere Inhalte, die sehr wichtig und von großer Bedeutung sind, wobei noch nicht alle angesprochen wurden. Neu geregelt wird auch die Rückerstat­tung der Kosten bei EU-Wahlen, es werden nur mehr die tatsächlich bezahlten Wahl­kampfkosten abgegolten, und zwar mit maximal 2 € pro Wahlberechtigtem.