Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll163. Sitzung / Seite 63

Die Parteien, die Abgeordneten und die Wahlwerber müssen Spenden und Inserate ab 3 500 € und Sponsoring ab 12 000 € jährlich offenlegen. Die Zuwendungen an die Bun­des- und die Landesparteien und auch jene an die Bezirksparteien werden addiert, und diese Zahlen müssen jährlich bis 30. September in einem Rechenschaftsbericht veröf­fentlicht werden.

Es gab von den Experten auch Lob zu diesen Vorhaben, vor allem vom Experten Si­ckinger, der vor allem für die Einbindung der Bezirksparteien in die geplante Spenden­offenlegung ein Lob ausgesprochen hat. O-Ton Sickinger: „Insofern hat man eine ziem­lich große Lücke geschlossen.“

Es wird also eine neue Kultur der finanziellen Sauberkeit in unseren Parteien zukünftig Platz greifen.

Insgesamt ist es ein ausgewogenes Paket, das vor allem für Qualität der politischen Arbeit in den Parteien sorgen wird. (Beifall bei der ÖVP.)

15.48

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Strutz. – Bitte.

 

15.48.52

Abgeordneter Dr. Martin Strutz (FPÖ): Sehr geehrte Herr Präsident! Meine sehr ge­ehrten Damen und Herren! Wissen Sie, was erfolgreiches Lobbying ist? –Erfolgreiches Lobbying ist, wenn der Abgeordnete Kräuter, der ja auch gleichzeitig Geschäftsführer der SPÖ ist, der in dieser Funktion auch verantwortlich ist für die Finanzen der SPÖ und als Geschäftsführer auch für die Kredite haftet, die die SPÖ unterschrieben hat, der jetzt ein Budget auftreiben muss für die kommenden Wahlen, für den Nationalrats­wahlkampf, wennn also dieser Abgeordnete Kräuter zum Staatssekretär Ostermayer geht und dort lobbyiert, indem er sagt: Lieber Kollege, wir brauchen ein bisschen mehr Geld!, und Ostermayer dann mit dem Bundeskanzler spricht und danach Kräuter dem Bundeskanzler sagt: Wir brauchen mehr Geld in unserer Parteikassa, es schaut marod aus!, und dieser Abgeordnete Kräuter als Lobbyist für seine Partei und für seine per­sönlichen Interessen dann ein Gesetz im Nationalrat mit einbringt und mit beschließt.

Dieser Abgeordnete Kräuter hat nicht nur für seine Partei etwas herausgeschlagen, et­liche Millionen, sondern auch einen persönlichen Nutzen: Sein Gehalt als Geschäfts­führer ist damit natürlich gesichert. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Bei der SPÖ in Kärnten haben sie die Mitarbeiter entlassen müssen, als sie ihnen kein Gehalt mehr zahlen konnten. Seine Haftungen werden dadurch reduziert. (Beifall bei der FPÖ.) Und ob es Boni gibt – so wie beim Herrn Treichl bei der Ersten –, wenn er mehr Geld vom Staat auf die Partei umlegt, ist eine Frage, die die SPÖ zu klären hat.

Das, Herr Abgeordneter Kräuter, ist in Wirklichkeit aus meiner Sicht unvereinbar, und das ist das, was am heutigen Tag so unverfroren ist. Was Sie heute machen, ist unmo­ralisch, ist unanständig: Sie greifen schamlos in die Taschen der Steuerzahler – in Zei­ten, in denen von allen Sparen verlangt wird.

Lesen Sie die heutige Zeitung: „Geldnot! – Wiener Spital spart bei Operationen“! (Der Redner hält eine Zeitung in die Höhe.) Ich hoffe, der Herr Gesundheitsminister hat das gelesen. Und warum muss gespart werden? Weil bei allen der Rotstift angesetzt wird, weil von den Sozialdemokraten das Gesundheitsbudget reduziert wird. Wissen Sie, was die verantwortliche Sprecherin des Krankenanstaltenverbundes in Wien sagt? Wissen Sie, was die sagt? Die sagt: Wir hantieren mit Steuergeld, wir müssen aufs Budget schauen.

Sehr geehrte Kollegen von SPÖ und ÖVP, auch Sie hantieren mit Steuergeld! Wo schauen Sie auf den Steuerzahler? Wo schauen Sie aufs Budget? Während im Sozial­bereich gekürzt wird, während bei den Familien gekürzt wird, während im Gesundheits-