Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll163. Sitzung / Seite 64

bereich gekürzt wird, beschließen Sie 61 Prozent mehr Geld für die Parteikassen. – Da machen wir Freiheitlichen nicht mit, denn das ist unmoralisch und das ist unanständig! (Beifall bei der FPÖ.)

15.52

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.

 

15.52.06

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Re­gierungsvertreter! Meine Damen und Herren! Eingangs wurde ja schon gesagt: Kor­ruption ist Gift für die Wirtschaft, ist Gift für die Gesellschaft. Man muss allerdings er­gänzen: Lüge ist Gift für die Demokratie, ist Gift für das Vertrauen.

Darum möchte ich noch einmal ganz deutlich klarstellen: Wir Grüne sind für schärfste Antikorruptionsregeln. Wir tragen das Antikorruptionspaket mit. Frau Ministerin, Sie ha­ben es jetzt in aller Tragweite sehr gut geschildert. Wir tragen das nicht nur mit, wir ha­ben es ja auch mit ausverhandelt! Wir haben zusätzlich sogar dazu beigetragen, dass durch die Aufdeckung von Korruptionsfällen, dass durch die Aufarbeitung von Korrup­tionsfällen, dass durch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses der Druck entstanden ist, sodass Sie, Frau Ministerin, in Kooperation mit den Fraktionsführern im Justizausschuss heute dieses Paket vorlegen können. Bitte, das war grüne Hand­schrift, das war auch grüne Arbeit!

Bei dieser Gelegenheit möchte ich all diesen Kollegen danken, die neben ihrer nor­malen Arbeit im Parlament, im Wahlkreis zusätzlich noch die Zeit aufwenden und im Untersuchungsausschuss arbeiten, damit diese Korruptionsfälle restlos aufgedeckt werden. Der Dank gilt vor allem auch den Fraktionsführern, sei es von SPÖ, ÖVP, sei es von FPÖ oder BZÖ oder auch vonseiten der Grünen. Bitte, diese Menschen ar­beiten zusätzlich zu den normalen Bedingungen um keinen Cent mehr! Das gehört auch einmal klargestellt. Wir kassieren nichts, wir arbeiten! (Beifall bei den Grünen so­wie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Daher muss auch dieses Antikorruptionspaket, das ja mehrere Dimensionen hat, wirk­lich gründlich und umfassend sein. Und wie gesagt, bei der Regelung der strafrechtli­chen Angelegenheiten ist es gelungen. Das hat ein Gütesiegel, das hat ein Gütezei­chen. Bei der Frage der Transparenz der Parteienfinanzierung ist es auch größtenteils gelungen, daher tragen wir es mit. Wir sind für dieses Transparenzpaket, und allein un­sere Verhandlungserfolge machen es möglich, dass es hier heute in dieser Form ver­abschiedet wird.

Ich erinnere Sie daran: Es war, glaube ich, Anfang Mai, da hatten wir den Regierungs­entwurf vorliegen, und daran haben damals alle Oppositionsparteien starke Kritik ge­übt, nur wir haben uns dann noch hingesetzt und haben gesagt, das und das muss ver­bessert werden! – Und es ist uns gelungen! Ich habe es extra noch einmal mitge­schrieben, und zwar bei der Rede des Herrn Abgeordneten Kickl, was alles uns gelun­gen ist. Ich zeige es Ihnen noch einmal und hake die erledigten Punkte extra mit einem Leuchtstift ab, damit es klar ist.

Das Hineinverhandeln der Inserate – gelungen, abgehakt!

Das Hineinverhandeln, dass Sponsoring offengelegt werden muss – gelungen, abge­hakt!

Die Offenlegung der Spenden in größerem Umfang, also nicht nur ab 5 000 €, sondern ab 3 500 € – gelungen, abgehakt! (Abg. Kickl: Die Mitte zwischen 500 und 5 000 € sind 3 500!)

Dass die Bezirke auch der Kontrolle unterliegen – gelungen, abgehakt! (Abg. Petzner: Die Gemeinden wollten Sie auch haben!) Das wäre sicherlich möglich, wenn die Groß­parteien zustimmen würden.