Dass es strafrechtliche Konsequenzen bei Verstößen gibt – abgehakt!
Dass die Kontrolle verbessert wird, der Rechnungshof eine größere Rolle spielt – grüner Erfolg, abgehakt!
Präsident Fritz Neugebauer: Schlusssatz, bitte!
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (fortsetzend): Nein, so weit sind wir noch nicht!
Präsident Fritz Neugebauer: O ja! Aber die Redezeit ist schon so weit!
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (fortsetzend): Herr Präsident! Da sind wir unterschiedlicher Meinung!
Dass das Anfütterungsverbot kommt – abgehakt!
Bitte, das alles ist gelungen!
Jetzt, Herr Präsident, kommt noch der Schlusssatz: Wir müssen jetzt – und das ist ja das Problem – hinnehmen, dass dieses Licht, das wir in die Parteienfinanzierung hineingebracht haben, unter den Scheffel eines schlechten Parteienfinanzierungsgesetzes mit Erhöhungen gestellt wird, dass Sie von ÖVP und SPÖ es leider schafften, sich durch einen Knieschuss den eigenen Erfolg leider zu nehmen beziehungsweise – ich will ja nicht das Wort „versauen“ verwenden – leider sehr stark in Misskredit zu bringen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Durch Ihre Schuld, durch Ihre Schuld, durch Ihre große Schuld!)
15.57
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Widmann. (Abg. Mag. Widmann stellt eine Schautafel vor sich auf das Rednerpult, auf der unter anderem zu lesen steht: „Rot-Schwarz-Grün: 100 % mehr Parteienförderung!“)
15.57
Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Frau Kollegin Moser, wenn Sie bei der Parteienfinanzierung von Licht sprechen, dann sprechen wir von Schatten. Und wenn der Herr Kollege Cap von der SPÖ meint, eine radikale Lösung wäre das gewesen, dann hat er vollkommen recht, aber eine radikale Lösung im negativen Sinn: eine Verdoppelung der Parteienförderung!
Wenn Sie so wie ich mit den Menschen draußen gesprochen haben in den letzten Wochen und Tagen, wenn Sie die Mails gelesen haben, die Briefe, die auch Sie bekommen haben, dann wissen Sie: Es greift sich jeder normal denkende Österreicher nur mehr auf den Kopf, liebe Kollegen von SPÖ und ÖVP! Es ist einfach schamlos, was hier abgeht!
Und da macht sich der Herr Bundeskanzler lustig darüber, wenn Klubobmann Bucher aufzeigt, dass mit diesem Gesetz die Parteienförderung um fast 100 Prozent steigt, weil er es nicht ganz genau mit 95-Komma-irgendwas angegeben hat, sondern mit 100 Prozent. Wir haben es aufgerundet, damit es plastisch ist. Da macht er sich lustig, der Herr Bundeskanzler.
Erklären Sie das draußen einmal den Arbeitern, den Pensionisten, den Studenten, denen Sie im Vorjahr mit dem Sparpaket alles heruntergestrichen haben, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)
Oder erklären Sie es den Österreichern, wenn Sie Geld, Milliarden nach Griechenland schicken, wenn Sie jetzt wieder Geld in den ESM hineinpumpen! Das werden wir nächste Woche diskutieren, Kollege Kogler. (Abg. Mag. Kogler: Erklären Sie Ihr Taferl!) Sie haben hier bei der Parteienfinanzierung den Steigbügelhalter gemacht, und Sie machen nächste Woche die Räuberleiter für einen ESM-Vertrag, wo Österreich
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