entrechtet wird, wo wir zahlen dürfen und was letztlich auch dazu führen wird, dass wir bis zu 300 Prozent mehr Staatsverschuldung bekommen werden. Frau Kollegin Glawischnig, da machen Sie mit! Es ist bereits gesagt worden, das ist die Kriechspur, das ist die grüne Schleimspur, der Steigbügelhalter auf dem Weg in die Regierung.
Das lehnen wir ab! Wir sind für die Menschen da und nicht dafür da, die Parteienförderung drastisch zu erhöhen. (Beifall beim BZÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir untermauern das auch mit entsprechenden Fakten von Professor Ramb. Und auch Dr. Axel Weber hat kürzlich davon gesprochen, dass dieser ESM eigentlich schon gescheitert ist.
Zur Parteienförderung. – Wenn der ehemalige Rechnungshofpräsident Fiedler sagt, das ist ein völlig falsches Signal, dann hat er vollkommen recht. Die Parteienförderung in Deutschland macht nur ein Drittel unserer Parteienförderung aus, in der Schweiz nur ein Sechstel – unserer Parteienförderung nach altem Stand! Das heißt, in Zukunft haben wir dann in Österreich eine zehn-, zwölfmal so hohe Parteienförderung wie in der Schweiz. Ist damit unsere Demokratie dann zehn-, zwölfmal besser? Ich sage: Mitnichten!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, da gibt es ganz liebe Zitate, die ich Ihnen zum Abschluss nicht vorenthalten möchte, die im ORF gestern gekommen sind.
Kollege Cap meinte: Die Erhöhung der Parteienförderung werde auf einem ganz, ganz niedrigen Niveau geschehen. – Auf einem ganz, ganz niedrigen Niveau!
Herr Klubobmann Kopf meinte dann noch, dass am Ende alles aufkommensneutral sein sollte. Das meinte sinngemäß auch der Kollege Spindelegger, Parteiobmann der ÖVP. Da bin ich gespannt, ob der Herr Pühringer oder der Herr Häupl in Wien dann die Parteienförderung streichen wird.
Das ist nämlich das Nächste: Man muss einmal die Sümpfe auf Landesebene trocken legen. Man muss einmal schauen, was da abgeht, wenn Wien über 30 Millionen € Parteienförderung hat, wenn Oberösterreich fast 22 Millionen € hat – das ist ja ein Vielfaches der Bundesförderung! –, für eine dort gebotene Leistung, die eigentlich mehr als zu hinterfragen ist. Das sind reine Selbstbedienungsläden, reine proporzabgesicherte Kassen, die man sich selbst füllt – mit Geld, das man den Bürgern letztlich vorenthält!
Und ich bin auch gespannt, wie die Medien berichten werden. Natürlich gibt es jetzt eine gewisse Pflichtberichterstattung in manchen Medien. Aber wie kritisch wird sie sein, wenn man aufgrund der Umgehung des Medientransparenzgesetzes, mit dem Sie ja die Regierungsinserate de facto fast abgeschafft haben, nun auf diesem Wege wieder Geld für Inserate hineinpumpen wird, um sich bei den Medien beliebt zu machen, so nach dem Motto: Passt es mit dem Inserat, dann passt es auch mit der Berichterstattung!? – Meine sehr geehrten Damen und Herren, das wird auch genau zu hinterfragen sein!
Liebe Kollegen von der FPÖ, der Unterschied ist der: Ihr habt ja gemeinsam mit den Grünen den Steigbügelhalter gemacht, weil ihr nicht das Transparenzpaket mit der Parteienfinanzierung gemeinsam verhandelt habt. Hätte man das gemacht, dann hätte man diese Erhöhung ganz sicher verhindern können. Und wir wollten auch eine Kürzung der Parteienförderung, im Gegensatz zur FPÖ, die ja dort, wo sie in den Ländern stark ist, in Kärnten, Oberösterreich, Wien, auch entsprechend bedacht wird, gut bedacht wird. Und da höre ich niemals von der FPÖ in diesen Ländern, dass man die Parteienförderung kürzen müsste. Da könnt ihr einmal anfangen, liebe Kollegen von der FPÖ, da ordentlich reinen Tisch zu machen! (Beifall beim BZÖ.)
Abschließend sei noch gesagt: Kollege Kopf, der jetzt nicht mehr da ist, verwendet gerne den Begriff „schämen“ für andere Parteien. Aber Sie kennen sicher auch den Be-
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