Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll163. Sitzung / Seite 67

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griff „fremdschämen“. Und ich schäme mich fremd für dieses Parteienfinanzierungspa­ket von ÖVP, SPÖ und Grünen, das einen gewaltigen Griff in die Taschen der Steuer­zahlerinnen und Steuerzahler darstellt. (Beifall beim BZÖ.)

16.01


Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Steßl-Mühl­bacher. – Bitte.

 


16.01.44

Abgeordnete Mag. Sonja Steßl-Mühlbacher (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Her­ren und Dame auf der Regierungsbank! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ho­hes Haus! Googelt man „Lobbying“, so stößt man unter anderem auch auf die Grund­regeln des modernen Lobbyings. Diese seien schnell erklärt: Nur wer gehört wird, setzt sich durch! – Ist durchaus interessant. Sucht man nach einer weiteren Begriffsbestim­mung, so kommt man darauf, dass der Begriff „Lobbying“ eigentlich auf die Lobby, eng­lisch für „Vorhalle“, des britischen Unterhauses zurückgeht. Ganz anders wieder auf der Homepage der „Frau in der Wirtschaft“. Da wird Lobbying folgendermaßen defi­niert: „Lobbying ist das politische Management von Informationen mit dem Ziel, politi­sche Entscheidungen zu beeinflussen.“ – Na ja!

Das Aufkommen diverser Korruptionsfälle rund um den Ex-Minister Strasser – „of course I’m a lobbyist“ – und auch die gewonnenen Erkenntnisse im Untersuchungsausschuss bringen uns zu dem heute zu beschließenden Transparenzpaket. Auch für Lobbying werden nun transparente Bestimmungen, Begriffsbestimmungen, Registrierungspflich­ten geschaffen, und auch das Wort „Lobbying“ wird gesetzlich definiert.

Das Leben in der Natur wird oft von Jägern und Gejagten geprägt. Mittlerweile werden auch in der österreichischen Politik nun die Jäger selbst zu den Gejagten. Im Unter­suchungsausschuss war – Codename – „der Jäger“ gestern nicht sehr gesprächig. Da ist der Leitartikel „Jäger-Latein“ vom 27. März 2012 in der „Wiener Zeitung“ von Rein­hard Göweil durchaus interessant. Ich zitiere:

„Was ist die Jagd eigentlich? Ein Sport? Ein Geschäftsmodell? Eine Freizeit-Betätigung für richtige Männer und Ehrgeizlinge jeglichen Geschlechts? () Nebenerwerbsjäger kaufen sich Abschüsse – oder werden eben dazu eingeladen.“ – Und so weiter und so fort.

Die Politik wurde durch derartige Machenschaften rund um die Jagdgesellschaften und deren mutmaßliche Auswirkungen auf politische Entscheidungen in einen Sumpf der Korruption verstrickt. Hunderttausende Euro wechselten den Besitzer, um politische Entscheidungen in die eine oder auch in die andere Richtung zu lenken.

So mancher war wahrscheinlich zu dieser Zeit in einem Jagdfieber, oder vielleicht hatte er ein sogenanntes Bockfieber. Wissen Sie eigentlich, was „Bockfieber“ ist? „Bockfie­ber“ ist ein Begriff aus der Jägersprache und bezeichnet den gelegentlich aufgeregten Gemütszustand eines Jägers kurz vor dem Schuss auf einen Rehbock.

In diesem Zusammenhang kann man nur sagen: Waidmanns Dank! (Beifall bei der SPÖ.)

16.04


Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Lopatka. – Bitte.

 


16.04.47

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Da­men und Herren! Herr Bundeskanzler! Nach dieser Rede ist es selbst SPÖ-Abge­ordneten schwergefallen zu applaudieren. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Aber ich möchte jetzt wieder zur Sache zurückkommen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.)

 


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