Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll163. Sitzung / Seite 68

Ja, Kollege Kräuter, ich habe es schon einmal gesagt, es hilft uns nichts, wenn wir uns hier gegenseitig mit Schmutz bewerfen. Eigentlich sollten wir heute einmal über das Positive reden.

Wenn ich den GRECO-Bericht hernehme, den wir Anfang des Jahres bekommen ha­ben, dann war dieser Bericht ein sehr, sehr kritischer. Was wurde Österreich vorgewor­fen? Österreich wurde mangelnde Kontrolle, keine Sanktionen, keine Offenlegung der Parteispenden, keine bundesweit einheitlichen Regelungen, keine Regelungen für Mandatare, was Spenden betrifft und was Wahlkämpfe angeht, vorgeworfen.

GRECO, die Anti-Korruptionsgruppe des Europarates, hat im Rahmen ihrer dritten Evaluierungsrunde von Österreich Maßnahmen verlangt. Und damals ist von Klubob­mann Cap und Klubobmann Kopf versprochen worden, bis zum Sommer solche Maß­nahmen auf den Tisch zu legen. Das ist in einem Ausmaß passiert – es ist vorher schon gesagt worden –, das sich viele nicht erwartet haben. Ich verstehe daher auch nicht die freiheitliche Fraktion und das BZÖ, dass sie, wenn man dann so einen Wurf – und das ist ein Wurf, der hier gelingt – tatsächlich landet, trotzdem wieder nicht dabei sind. Das verstehe ich nicht, sage ich Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir hätten hier gemeinsam als Parlament ein Zeichen nach außen setzen können: lessons learned. Und was machen wir? Die Debatte hat es wieder gezeigt: Da schaf­fen wir einmal etwas gemeinsam, was für den Ruf der Politiker in Zeiten wie diesen bitter notwendig ist, aber selbst dann sind wir nicht imstande, das entsprechend darzu­stellen.

Deshalb: Was beschließen wir heute, meine sehr geehrten Damen und Herren?

Erstens: Wir stärken den Rechnungshof.

Zweitens: Es gibt Strafen, und zwar bis zu 100 000 €. Ich war selbst lange Landesge­schäftsführer und Generalsekretär einer Partei und habe viel mit Parteifinanzen, mehr als ein Jahrzehnt, zu tun gehabt. Da wird man natürlich besonders achtsam sein, wenn man weiß, dass man selbst strafrechtlich mit bis zu 100 000 € zur Verantwortung gezo­gen werden kann. Das ist eine andere Rechtslage, als wir sie bisher in Österreich hat­ten. Das muss man klar sagen.

Der dritte Punkt: die Spendentransparenz, die wir nun haben, bis hinunter zu den Be­zirken. Das wird für die Parteien eine enorme Herausforderung sein, weil wir hier un­sere Arbeit umstellen müssen. Ich kann nur für meinen Bezirk reden, wo ich schon sehr lange Bezirksparteiobmann bin. Wir haben die strenge Prüfung immer vor den Parteitagen gemacht. Und die Parteitage haben wir alle drei, vier Jahre und nicht jedes Jahr. Wir werden uns also Jahr für Jahr das ganz genau anschauen müssen, denn wenn man fleißig arbeitet in einer Partei – und das gibt es noch – und sich um Spen­den, um Inserate bemüht, sind 3 500 € relativ rasch erreicht.

Was ich absolut nicht verstehe bei einer Partei wie den Freiheitlichen, die sich so stark für mehr Bürgerrechte, für mehr Bürgermitbestimmung macht: Hier wollen Sie den Bür­gern das Recht nehmen, einer Partei eine Spende zu geben?! (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.) Also wenn ich mich in meinem Wahlkreis einsetze für jemanden, dann möchte ich schon, dass der das Recht hat, mich im Wahlkampf mit einer Spende zu unterstützen. Halten Sie die Bürger für völlig unmündig?! Für jeden Verein darf man spenden, aber für eine politische Partei darf man nicht spenden?! Meinen Wahlkampf darf man nicht unterstützen?!

Da fehlt mir jedes Verständnis! Was habe ich angestellt, dass mich ein Bürger meines Wahlkreises nicht auch mit einer Spende unterstützen darf? Das verstehe ich nicht, sage ich Ihnen! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)