Wenn heute Rot, Schwarz und Grün, diese drei Parteien, im Alleingang die Teilnahme Österreichs an einem ESM beschließen, so ist das nichts anderes – und man muss es so nennen – als ein Verfassungsputsch beziehungsweise auch ein kalter Staatsstreich (He- und Hallo-Rufe), dessen Ziel de facto die Abschaffung der Zweiten Republik darstellt zugunsten des Aufgehens Österreichs in einer zentralistischen europäischen bundesstaatlichen Struktur (Beifall bei der FPÖ), wie es ja jetzt schon der Herr Außenminister Spindelegger klar und offen definiert hat.
Man muss letztlich davon sprechen, dass der ESM-Gouverneursrat, der nicht demokratisch kontrolliert wird, der auch nicht der Exekutive, der Judikative, den Parlamenten Rechenschaft abzulegen hat, natürlich ein Instrument einer Finanzdiktatur darstellt, anders kann man das nicht bezeichnen. Und die einzelnen Mitgliedsländer der Europäischen Union hätten – wenn es nach diesem Ziel geht, das offenkundig geworden ist, das offenbar drei Parteien in diesem Haus haben, nämlich Entscheidungen in Richtung eines zentralistischen europäischen Bundesstaates voranzutreiben, die nicht mehr rückgängig zu machen sein sollen – und dann hätten auch wir als Teil der Europäischen Union im Falle so einer katastrophalen Umsetzung weniger Rechte als einzelne amerikanische Bundesstaaten.
Das ist ein Weg in Richtung eines autoritären Systems, das eine Vorspiegelung demokratischer Grundprinzipien darstellt. Und über diesen schwerwiegenden Schritt in eine unheilvolle, aber auch sehr bedenkliche Zukunft darf nur der Souverän entscheiden, und der Souverän ist nun einmal die österreichische Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ.)
Es kann nicht sein, dass Sie dem Souverän sein Recht nehmen wollen, über seine Gelder, nämlich Steuergelder, verfügen zu wollen, sodass der österreichische Souverän durch Sie heute – durch drei Parteien – gezwungen werden soll, sein Steuergeld in marode Bankensysteme und Pleitestaaten zu pumpen (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), für die er keine Verantwortung trägt. Das sind unverantwortliche Vorgangsweisen, wo der österreichischen Bevölkerung auch das Recht zukommt, eine verbindliche Volksabstimmung gesichert zu bekommen. (Beifall bei der FPÖ.)
9.13
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Klubobmann Bucher zu Wort. – Bitte.
9.13
Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der eine oder andere mag das als populistischen Akt betrachten (Abg. Dr. Moser: Das ist so!), aber ich glaube, meine sehr geehrten Damen und Herren von SPÖ, ÖVP und Grünen, Ihnen wird das Lachen noch vergehen!
Ihnen wird das Lachen noch vergehen, wenn die ersten Staaten und die ersten Banken dann tatsächlich pleitegehen und kein Geld zurückfließt aus dem Teufelswerk, das Sie heute im Begriffe sind, zu beschließen. (Abg. Dr. Bartenstein: Teufelswerk?!) – Ja, ich sage ganz bewusst: Teufelswerk. Warum? – Weil es ja in den Reihen der Konservativen, weil es in den Reihen auch der Sozialdemokraten sehr viele gibt, die insgeheim genau wissen, dass das, was heute beschlossen wird, zum Schaden Österreichs ist. Sie wissen das! (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Daher will ich das nicht als populistische Handlung abtun, sondern als eine gewissenhafte politische Debatte, die wir führen sollten. Es waren letzte Woche hier Experten vertreten, die uns wirklich gesagt haben, welche Fallstricke in diesem Teufelswerk Europäischer Stabilitätsmechanismus eingebaut sind. Ja Sie (in Richtung SPÖ) nehmen das sehr leichtfertig hin, Sie lachen darüber. Wie können Sie so einfach und leichtfertig 40 Milliarden € versprechen? Wie können Sie das gegenüber den österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern verantworten, die hart arbeiten müssen
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